Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidentin Kirchner genehmigt

Das argentinische Parlament hat den Weg frei gemacht für Hausdurchsuchungen bei der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner.

Einstimmig beschlossen die 67 Senatoren, darunter Kirchner selbst, ihre Immunität teilweise aufzuheben. Damit folgten sie einem Antrag des ermittelnden Richters Claudio Bonadio. Die 65-Jährige wies in einer Rede im Parlament die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück. Kirchner, die von 2007 bis 2015 an der Spitze des südamerikanischen Landes stand, hatte Bonadio bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgeworfen, "Justizverfolgung" zu betreiben, um eine mögliche Bewerbung für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu sabotieren.

160 Millionen Dollar Schmiergeld

Die jüngsten Ermittlungen gegen Kirchner wurden ausgelöst von einer Recherche der Zeitung "La Nacion": Journalisten hatten die Fahrtenbücher des Fahrers eines der Beschuldigten ausgewertet, der darin den Transport von Bargeld in Millionenhöhe vermerkt hatte, das als Gegenleistung für erteilte Aufträge floss. Unter den Zielen seiner Fahrten tauchen auch die Präsidentenresidenz und Kirchners Privatwohnung auf. 15 Verdächtige wurden bislang festgenommen, darunter Geschäftsführer von Baufirmen sowie mehrere Staatssekretäre der Kirchner-Regierung. Zwei ehemalige Funktionäre der Regierung haben vor Gericht zugegeben, regelmäßig sechsstellige Dollarbeträge von Unternehmern angenommen zu haben. 15 hochrangige Manager haben die Zahlungen bestätigt, darunter auch ein Vetter des jetzigen Präsidenten Mauricio Macri. Insgesamt geht es um 160 Millionen US-Dollar, die zwischen 2005 und 2015 als Bestechungsgelder geflossen sein sollen.

Demonstranten fordern Aufklärung

Wann die Hausdurchsuchungen in der Hauptstadt Buenos Aires und dem südlichen Landesteil Santa Cruz stattfinden sollen, ist unklar. Gegen Kirchner wird auch noch in fünf anderen Fällen ermittelt. Darin geht es unter anderem um Devisenmanipulation und ein Abkommen mit dem Iran, das nach Ansicht des Richters Bonadio iranische Verdächtige eines tödlichen Bombenanschlags auf jüdische Einrichtungen in Argentinien 1994 vor Strafverfolgung schützt. Tausende Demonstranten versammelten sich während der Abstimmung vor dem Parlament, um eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zu fordern.

Quelle: Deutsche Welle, ehl/kle (afp, ap, dpa)