Hauptstadt ruft Notstand wegen Gewalt gegen Frauen aus
Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Frauen haben die Behörden von Mexikos Hauptstadt den Notstand ausgerufen. Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum erklärte in einer Videobotschaft, dass die Maßnahme das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz von Frauen erhöhen solle, berichtet der Fernsehsender „Exzélsior“ am Donnerstag, 21. November 2019. Als erste Sofortmaßnahme kündigte Sheinbaum die Einstellung neuer Anwälte an, die Opfer von Gewalt beraten und die Fälle vor Gericht bringen sollen.
In Oktober und November seien die Fälle von frauenfeindlicher Gewalt in Mexiko-Stadt um zehn Prozent gestiegen, so der Fernsehkanal. Landesweit lag der Anstieg bei 20 Prozent. In der kommenden Woche werde darum ein Gesetzesentwurf in den Nationalkongress eingebracht, um ein nationales Register verurteilter Straftäter einzurichten, das öffentlich einsehbar ist. Auch sexuelle Gewalt im Internet soll durch ein neues Gesetz stärker verfolgt werden können, kündigte die Politikerin von der linken Partei „Movimiento Regeneración Nacional“ (Morena) an. Solange die Folgen von Frauenhass nicht sichtbar seien, könnte die Gesellschaft schwer dagegen steuern.
In Mexikos Hauptstadt hatte es zuletzt große Demonstrationen gegen die strukturelle Diskriminierung sowie gegen Vergewaltigungen und Morde an Frauen gegeben. Eine der Hauptforderungen der Frauenrechtlerinnen ist die Erklärung des Notstands. Neben Mexiko-Stadt haben insgesamt 20 der 31 mexikanischen Bundesstaaten den Notstand erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador stellte in dieser Woche ebenfalls einen Plan für die Sicherstellung von Frauenrechten vor. In Mexiko wird Regierungsangaben zufolge alle vier Minuten eine Frau vergewaltigt, die Aufklärungsquote liegt bei 7 Prozent. 2018 wurden 3.662 Frauenmorde registriert. In der ersten Hälfte 2019 waren es bereits 1.834 Femizide. (bb)