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Haiti nach Premierministerrücktritt erneut in politischer Krise

Nach nur vier Monaten im Amt ist Haitis Premierminister Gary Conille zurückgetreten und hat das Karibikland damit erneut in eine politische Krise gestürzt. Wie Diplomaten mitteilten, waren Differenzen zwischen Conille und Präsident Michel Martelly dafür ausschlaggebend. Der Präsident nahm den Rücktritt „mit Bedauern“ zur Kenntnis und versprach, möglichst bald einen Nachfolger zu benennen. Politische Instabilität und gegenseitige Blockade der Gewalten sind ein klassisches Problem des Karibikstaates: das dem französischen Vorbild nachempfundene Doppel in der Exekutive aus Regierungschef und Präsident hat sich in einem Land, das nach einer Logik der Clans funktioniert, nicht bewährt. In der aktuellen Situation kommt erschwerend hinzu, dass für den Wiederaufbau des Landes nach dem schweren Erdbeben von 2010 dringend funktionierende, stabile Institutionen benötigt werden. Noch immer leben eine halbe Million Menschen in Zelten. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre.

Die UNO, die in Haiti mehrere tausend Blauhelmsoldaten stationiert hat und den Wiederaufbau koordiniert, zeigte sich besorgt. Die dauernden Krisen belasteten die Demokratie, erklärte der UN-Missionschef, Mariano Fernández. „Die politische Stabilität ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen, die wiederum nötig sind für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, betonte auch ein Sprecher der US-Botschaft. Conille war der Wunschkandidat der Internationalen Gemeinschaft gewesen. In den Augen Martellys war er aber zu bürokratisch und zu kompromissbereit. Verärgert war der Präsident besonders darüber, dass Conille auf Drängen der Parlamentarier von allen Regierungsmitgliedern die Pässe anforderte. Viele, vor allem die besser ausgebildeten Haitianer, haben in den USA studiert und oft die doppelte Staatsangehörigkeit, was laut Verfassung aber verboten ist, wenn man ein offizielles Amt bekleidet. Zum Bruch kam es, nachdem Conille die bisher für den Wiederaufbau von der Regierung ausgebenen Millionen einer Buchprüfung unterziehen wollte. Haiti gehört zu den korruptesten Staaten Lateinamerikas.

Das Erdbeben hat 2010 nicht nur die Infrastruktur des Landes zerrüttet, sondern auch den ohnehin schwachen staatlichen Strukturen den Todesstoss versetzt. Der Präsident war nach der Katastrophe tagelang von der Bildfläche verschwunden. Die Präsidentschaftswahl Ende 2010 war von Betrugsvorwürfen und Gewalt überschattet, und die Internationale Gemeinschaft drängte deshalb einen Kandidaten aus dem Rennen. Als in der Stichwahl einige Monate später schliesslich Martelly gewann, zögerte sich die Regierungsbildung fünf Monate hinaus, weil der von der Opposition dominierte Kongress mehrere Wunschkandidaten des Staatschefs ablehnte. Und die nächste politische Machtprobe steht bereits vor der Tür: im Mai müssen mehrere Senatorenposten neu besetzt werden. Die Organisation des Urnengangs steht allerdings in den Sternen, denn gegen den aktuellen Wahlrat wird derzeit wegen der Betrugsvorwürfe bei der letzten Wahl ermittelt.

Sandra Weiss, Puebla