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Haftstrafen in Korruptionsprozess

Wegen Korruption müssen 13 Mitglieder der brasilianischen Arbeiterpartei PT ins Gefängnis. Das Oberste Gericht setzte am Mittwoch, 28. November, (Ortszeit) die letzten Strafmaße des Aufsehen erregenden sogenannten Mensalao-Prozesses fest, wie die brasilianische Presse am Donnerstag, 29. November, berichtet. Demnach müssen 13 der 25 Verurteilten in Haft, darunter mit Jose Dirceu der damals engste Vertraute von Ex-Präsident Luis Inacio Lula da Silva. Zwischen 2003 und 2005 soll Lulas PT-Regierung im Tausch gegen Zustimmung im Kongress Schmiergelder in Millionenhöhe an Parlamentarier gezahlt haben.

Die 13 Verurteilten, die Strafen von mehr als acht Jahren erhielten, müssen diese im Gefängnis antreten. Allerdings ist es in Brasilien üblich, nach Verbüßen von einem Sechstel der Strafe in den halboffenen Vollzug überstellt zu werden; das heißt, sie haben tagsüber freien Ausgang, müssen jedoch die Nacht im Gefängnis verbringen. Alle zu vier bis acht Jahren Haft Verurteilten treten direkt den halboffenen Vollzug an. Darunter ist auch der frühere PT-Vorsitzende Jose Genoino. Er erhielt eine Haftstrafe von sechs Jahren und elf Monaten sowie rund 200.000 Euro Geldstrafe.

Jose Dirceu, der bis zur Aufdeckung des Skandals Mitte 2005 Lulas Kabinettschef war, wurde zu zehn Jahren und zehn Monaten Haft sowie zu rund 250.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Dirceu wie auch Genoino hatten stets ihre Unschuld betont. Der Prozess stieß auf Kritik, weil Dirceu ohne eindeutige Beweise verurteilt wurde. Die Richter schlossen aus seiner herausgehobenen Stellung in Regierung und Partei, dass er von den Zahlungen gewusst haben müsse.

Gegen Lula wurde zu keinem Zeitpunkt des insgesamt sieben Jahre dauernden Verfahrens ermittelt. Derzeit prüfen die Anwälte der Verurteilten laut Presseberichten Möglichkeiten, gegen das Urteil des Obersten Gerichts in Berufung zu gehen. Ob dies möglich ist, ist unter Juristen umstritten.

Quelle: KNA