Argentinien |

Haftstrafen gegen Diktatur-Täter

Argentinien geht den Weg juristischer Aufarbeitung seiner Militärdiktaturen weiter. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärjunta von 1976 bis 1983 wurden am 5. Dezember fünf Ex-Polizisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, so argentinische Medien. Wie die staatliche Informationsstelle für Rechtsinformationen (CIJ) mitteilte müssen die Verurteilten Musa Azar, Miguel Tomás Garbi, Juan Bustamante, Francisco Laitán und Ramiro López Veloso für ihre Taten fünf bis 20 Jahre hinter Gitter.

Die Richter des Bundesgerichtes sahen es als bewiesen an, dass die Männer in der Provinz Santiago del Estero im Norden des Landes 44 Regimekritiker entführt, gegen ihren Willen festgehalten, gefoltert und vergewaltigt hatten. »Ich habe nichts zu sagen«, kommentierte der Hauptangeklagte Musa Azar den Richterspruch. Der Ex-Geheimdienstchef der Region ist wegen Krankheit und hohen Alters im Regionalkrankenhaus Ramón Carrillo interniert und war zur Urteilsverkündung per Videokonferenz zugeschaltet worden.

Bis zuletzt hatten die Angeklagten ihre Unschuld beteuert. Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände versammleten sich am 5. Dezember vor dem Gerichtsgebäude. Im Laufe des sieben Monate dauernden Prozesses, von den Medien auf »Megacausa« (zu deutsch: Riesenfall) getauft, waren zehn Ex-Polizisten angeklagt und rund 300 Zeugen vernommen worden. Das Gericht sprach zudem eine Empfehlung aus, Untersuchungen gegen Ex-Richter, Staatsanwälte und Beamte des Justizwesens aus Diktaturzeiten einzuleiten. (bb)