Bolivien |

Haftstrafe wegen Massaker 2003

Boliviens Justiz hat erstmals Verantwortliche für das Massaker vom »Schwarzen Oktober« im Jahr 2003 verurteilt. Nach sechs Tagen abschließender Beratungen durch die Richter des Obersten Gerichts mit Sitz in Sucre wurden am Dienstag zwei Ex-Minister und fünf Ex-Militärs zu Strafen von drei bis 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. In der Urteilsbegründung wurden die Angeklagten des Tatbestandes des »Völkermords in der Kategorie eines blutigen Massakers« für schuldig gesprochen. Bei Protesten gegen den Export von Gas gen USA waren Ende 2003 64 Menschen von Militärs erschossen worden.

Die Generäle Roberto Claros Flores und Juan Veliz Herrera müssen 15 Jahre und sechs Monate hinter Gitter, General José Osvaldo Quiroga Mendoza und Admiral Luis Alberto Aranda Granados verbüßen eine Haftstrafe von elf Jahren. General Gonzalo Alberto Rocabado, Ex-Minister für nachhaltige Entwicklung Erik Reyes Villa und Ex-Arbeitsminister Adalberto Kuajara wurden zehn Jahre Gefängnis auferlegt.

»Es wurde Geschichte geschrieben«, begrüßte Klägervertreter Milton Mendoza die Entscheidung. Klägeranwalt Freddy Avalos sprach von einem Präzedenzfall. Der Vertreter des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in La Paz, Denis Racicot, nannte das Urteil beispielhaft für den Kampf gegen die Straflosigkeit. »Nie in der Rechtsgeschichte des Landes gab es ein Verfahren auf Grundlage einer derart hohen Beweislage«, lobte der UN-Vertreter die Arbeit der Anklage.

Boliviens amtierender Präsident Evo Morales hatte bereits Ende 2003 als Abgeordneter Anklage gegen Vertreter der Regierung des in die USA geflüchteten Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und die Spitze der Armeeführung erhoben. Für das Verfahren präsentierte die Staatsanwaltschaft 328 Zeugen und über 4900 Beweise, unter anderem wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption. Aus Regierungskreisen hieß es zu Wochenbeginn, ein neu aufgestelltes Juristen-Team arbeite an einem neuen Auslieferungsantrag für Ex-Präsident de Lozada, der dem Militär zur Auflösung von Anti-Regierungsprotesten im »Gas-Krieg« 2003 einen Schießbefehl erteilt hatte. (bb)