Guatemala: Herausforderungen für Präsident Giammattei
Alejandro Giammattei tritt heute das Amt des Präsidenten von Guatemala an. Er ist konservativ - und er will die Arbeitslosigkeit bekämpfen sowie die Migrationsfrage lösen. Auf ihn warten große Herausforderungen.
Alejandro Giammattei bei einem Staatsempfnag in der Dominikanischen Republik. Giammattei leidet an Multipler Sklerose, weshalb er auf Gehhilfen angewiesen ist. Foto: Alejandro Giammattei, PresidenciaRD, CC BY-NC-ND 4.0
Dreimal ist Alejandro Giammattei angetreten, dreimal ist er gescheitert. Beim vierten Versuch, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, hat sich der 63-jährige Arzt mit 58 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Das war im August 2019. Am heutigen Dienstag tritt der Kandidat der Mitte-rechts-Partei Vamos das Amt des Präsidenten von Guatemala an. Seine Postionen sind konservativ, teils kontrovers. Als er sich während seines Wahlkampfs für die Todesstrafe aussprach, die aufgrund einer unklaren Rechtslage seit 2000 ausgesetzt ist, erntete er nicht nur Zuspruch. Zudem ist er ein Gegner von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe.
Heute haben sich zu seiner Inauguration laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zahlreiche lateinamerikanische Amtskollegen wie Nayib Bukele aus El Slavador, Lenín Moreno aus Ecuador und Iván Duque aus Kolumbien angekündigt. Auch der spanische Präsident Pedro Sánchez wird erwartet; die USA schicken den Botschafter. Giammattei wird das Land offiziell bis 2024 mit einer Minderheitenregierung regieren. Er hat sich für diese vier Jahre viel vorgenommen.
Die Migration: Guatemalas Streit mit Trump
Eine zentrale Herausforderung, die der Präsident angehen will, ist der Konflikt mit den USA. Es geht dabei um die Rücknahme von Migranten, die in die USA abgewandert sind. Ein Grund für die Auswanderung sind die mangelnden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Etwa 70 Prozent der 19 Millionen Menschen in Guatemala gelten laut Zahlen der Vereinten Nationen als arm. Demzufolge haben bis Anfang des Jahres 2018 über eine Million Menschen das Land verlassen, die überwiegend in die USA ausgewandert sind. Doch US-Präsident Donald Trump baut immer mehr Druck auf die Migranten und die Regierung Guatemalas auf.
Trump drohte Giammatteis Vorgänger Jimmy Morales deshalb mit Wirtschaftssanktionen, worauf dieser ein umstrittenes Drittstaatenabkommen mit den USA unterzeichnete. Seitdem ist die Zahl der Abschiebungen stark gestiegen. Trump kann mithilfe des Abkommens nun auch salvadorianische und honduranische Migranten nach Guatemala abschieben. Der US-Präsident sieht das Land als sicheren Drittstaat an, die Migranten aus den südlicheren mittelamerikanischen Staaten sollen demnach dort Asyl beantragen. Viele Migranten aus Honduras und El Salvador durchqueren auf ihrer Flucht in die USA Guatemala. Gemäß Informationen der Konrad-Adenauer-Stiftung schieben die USA seit dem Beschluss täglich rund 200 bis 300 Einwanderer in das mittelamerikanische Land ab. Kürzlich kündigte Trump sogar an, dass er Mexikaner nach Guatemala ausweisen wolle.
Nach seiner Wahl vergangen Jahres kritisierte Giamattei das Abkommen: "Es ist nicht richtig für das Land. Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen, stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird." Erst kürzlich teilte er auf einer Pressekonferenz mit, er wolle sich baldmöglichst um die Angelegenheit kümmern und das Abkommen analysieren und bewerten. Er bemängelte jedoch, dass er 24 Stunden vor Antritt immer noch keine Informationen dazu erhalten hätte. Er sagte diesbezüglich: "Wir kennen nicht das ganze Asyl-Abkommen zwischen den USA und Jimmy Morales. Doch wenn es so ist, wie wir glauben, dann muss man es modifizieren."
Zudem will Alejandro Giammattei die Armut bekämpfen und somit die Zahl der Auswanderer verringern. Er kündigte eine "Mauer aus Investitionen" an - in Anspielung auf die Mauer, die Trump gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko errichten will. Giammattei plant demnach vor allem, mehr Geld in die Infrastruktur und die Bildung zu investieren. Seine Versprechen brachten ihm im Wahlkampf viele Sympathien der Guatemalteken ein.
Der Kampf gegen die Korruption
Ein weiterer Baustein seiner Amtszeit dürfte die Bekämpfung der um sich greifenden Korruption im Land sein. Sein Vorgänger Jimmy Morales war mit dem Versprechen angetreten, weder "korrupt" noch ein "Verbrecher" zu sein. Für große internationale Empörung sorgte allerdings, als er eine UN-Mission zur Korruptionsbekämpfung aus dem Land verwies, die gegen ihn selbst und seine Familie ermittelte.
Der neue Präsident Giammattei verteidigte seinen Vorgänger. Er sagte, das Mandat der UN-Mission sei bereits abgelaufen gewesen, Morales hätte sie nicht aus dem Land geworfen. Das Vakuum, das dadurch entstanden sei, solle nun durch eine nationale Kommission gegen Korruption ersetzt werden, wie der Nachrichtensender France24 zitiert. Nach eigener Aussage habe er den "Willen", die Korruption im Land zu beenden.
Doch zuallererst dürfte das zersplitterte Parlament den künftigen Präsidenten vor eine harte Probe stellen. Mitglieder von 19 verschiedenen Parteien sind darin vertreten. Regieren dürfte für Giammattei schwierig werden.
