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Guaidó schließt Amnestie für Maduro nicht aus

 

Verzichtet der autoritäre Staatschef Maduro freiwillig auf die Macht, will ihm sein Kontrahent Guaidó mit einer Amnestieregelung entgegenkommen. Außenminister Heiko Maas sichert Guaidó im DW-Interview Unterstützung zu.

Verzichtet der autoritäre Staatschef Maduro (l.) freiwillig auf die Macht, will ihm sein Kontrahent Guaidó (r.) entgegenkommen. (Foto: picture-alliance/dpa/C. Becerra/R. Pena)

In einem Interview des Fernsehsenders Univision machte der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó erste Zugeständnisse. Wenn Maduro freiwillig den Platz räume, wolle er eine Amnestieregelung für den sozialistischen Staatschef nicht ausschließen. "Die Amnestie ist auf dem Tisch. Die Garantien gelten für alle, die bereit sind, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen."

Nach der heftigen Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro gesprächsbereit gezeigt. "Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen", sagte der autoritäre Regierungschef im Obersten Gerichtshof. Er betonte jedoch, er sei der legitime Präsident des Landes und wolle bis 2025 regieren. Guaidó beschwor seine Anhänger unterdessen und rief zu Widerstand auf. "Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen", schrieb er auf Twitter.

Maas unterstützt Guaidó

Bundesaußenminister Heiko Maas stellte sich klar auf die Seite des selbst ernannten Gegenpräsidenten Guaidó. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Welle während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York. Deutschland habe große Probleme, die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann." Deshalb setze sich die Bundesregierung für eine Neuwahl ein. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zudem, die Bundesregierung erwäge die Anerkennung von Venezuelas Parlamentspräsidenten Guaidó als Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen komme. Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe, sagte er weiter.

Der 35-jährige Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten als legitimen Staatschef an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu.

Maduro hat das Militär auf seiner Seite

Das mächtige Militär hält allerdings noch immer treu zu Maduro. "Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. "Wir erkennen unseren Chefkommandeur Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an." Unterstützung erhält Maduro auch von seinen Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua. Guaidó hingegen stellte in seiner neuer Funktion als Interims-Präsident bereits einen Antrag auf humanitäre Hilfe aus den USA. Er bitte um die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Artikeln, schrieb er an US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA stellten Hilfen von 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin in Aussicht.

Maduro hatte nach der angekündigten Unterstützung der USA für Guaidó die diplomatischen Beziehungen zu dem Land abgebrochen. Die USA zogen daraufhin nicht dringend benötigte Diplomaten aus Caracas ab. Pompeo betonte allerdings, dass die USA der Anweisung von Maduro zum Abzug aller Diplomaten nicht folgen würden. Maduro hat den US-Diplomaten bis Sonntag Zeit gegeben, das südamerikanische Land zu verlassen. "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig", sagte Pompeo.

Sorge vor Bürgerkrieg

Angesichts der Pattsituation warnte das venezolanische Militär vor einer gewalttätigen Lösung des Konflikts. "Ein Bürgerkrieg wird die Probleme Venezuelas nicht lösen", sagte Verteidigungsminister Padrino. Es bedürfe eines Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition. Bei den Massenprotesten am Mittwoch war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mindestens 26 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen.

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