Bolivien |

Grünes Licht für Wiederwahl von Morales

Während sich Boliviens Präsident Evo Morales auf einer Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika befand hat dessen Stellvertreter Álvaro García Linera am Montagabend ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge dem ersten indigenen Staatschef der südamerikanischen Andennation und dessen Vize bei den Wahlen Ende 2014 eine erneute Wiederwahl möglich ist. „Die Debatte ist beendet“, erklärte Linera auf einer anschließenden Pressekonferenz in La Paz.

„Wenn die Rechte aus Demokraten besteht, dann sollen sie an die Urnen gehen“, kritisierte der Politiker der seit 2006 regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) das Oppositionslager. Die wichtigsten Politiker der Oppositionsparteien greifen die Entscheidung als „Verfassungsbruch“ an. Boliviens Grundrecht erlaube nur eine aufeinanderfolgende Wiederwahl, so das Argument. Umstritten ist die Interpretation von Verfassungsartikel 168, wonach Präsident und Vize nur eine Wiederwahl in Folge erlaubt ist.

Boliviens Justiz und Gesetzgeber interpretieren die durch einen direkt gewählten Verfassungskonvent und 2009 per Volksabstimmung angenommene Magna Charta anders. Zwar erklärt Absatz 2 von Artikel 168, dass „vorherige Amtszeiten“ zählen. Der Lesart der Opposition zufolge wäre 2014 nach der Wiederwahl von Morales im Jahr 2009 die zweite Wiederwahl und somit illegal. Weil der 2005 gewählte MAS-Chef seine erste fünfjährige Amtszeit von 2006 bis 2009 wegen Neuwahlen nicht beendet habe, „ist der Präsident verfassungsgemäß für die Wahlen zugelassen“, so Linera am Montag.

Wenige Tage zuvor hatte bereits Boliviens Oberstes Verfassungsgericht, dessen Richter seit Verabschiedung der neuen Verfassung direkt vom Wahlvolk gewählt werden, einer erneuten Kandidatur des MAS-Duos grünes Licht gegeben. Dem Richterspruch war anschließend das vom MAS mit Zweidrittel-Mehrheit dominierte Parlament gefolgt. „Das Verfassungsgericht tritt die Verfassung mit Füßen“, erklärt Luis Felipe Dorado von der rechtskonservativen „Convergencia Nacional“ auf Twitter. Auch Ex-Präsidentschaftskandidat Samuel Doria Medina beklagte auf dem Kurznachrichtendienst „Verrat an der Verfassung“. (bb)