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Gilt es oder gilt es nicht?

Gilt das neue “Ficha Limpa” Gesetz nun bereits für die am 3. Oktober abgehaltenen Wahlen oder nicht? Nachdem das Oberste Gericht, Brasiliens Verfassungsinstanz, diese Frage nicht vor den Wahlen klären konnte, hat sich nun erwartungsgemäß Chaos und Verwirrung breit gemacht. Mehr als 1 200 Kandidaten waren bei den Wahlen unter Vorbehalt angetreten, ohne dass klar war, ob die für sie abgegebenen Stimmen gültig sind oder nicht. Jetzt drohen in manchen Regionen des Landes deswegen sogar Neuwahlen.

Teilweise überragende Ergebnisse

Die regionalen Wahlgerichte hatten vor der Wahl 1 248 Kandidaten auf der Basis des Anfang Juni verabschiedeten “Ficha Limpa” Gesetzes gesperrt. Einige Kandidaten verzichteten daraufhin auf ihre Kandidatur, andere traten unter Vorbehalt an und erzielten teilweise überragende Ergebnisse. Mehr als acht Millionen Stimmen entfielen insgesamt auf die Kandidaten mit der “schwarzen Weste”.

„Ficha Limpa“ entzieht Kandidaten, die in zweiter Instanz verurteilt sind, automatisch das passive Wahlrecht, also das Recht zu kandidieren. Die betroffenen Kandidaten habe jedoch das Recht, beim Obersten Gericht Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Zudem konnte eben dieses Gericht nicht im Vorfeld der Wahlen klären, ob „Ficha Limpa“ überhaupt für die letzte Woche abgehaltenen Wahlen galt oder nicht.

Juristen streiten noch

Aus diesem Grund traten viele betroffene Kandidaten bei den Wahlen unter Vorbehalt an. Sie hoffen darauf, dass das Oberste Gericht die Anwendung des Gesetzes für die Wahlen im Nachhinein als ungültig erklärt. Denn Änderungen im Wahlgesetz müssen mindesten ein Jahr vor den Wahlen bekannt gegeben werden; bei „Ficha Limpa“ waren dies nur vier Monate. Juristen streiten jedoch darüber, ob das neue Gesetz überhaupt eine Änderung des Wahlgesetzes bedeutet.

Im Bundesland Pará entfielen bei den Wahlen für den Senat auf zwei unter Vorbehalt angetretene Kandidaten 57% der Stimmen. Sollte deren Kandidatur für ungültig erklärt werden, so muss die Wahl theoretisch wiederholt werden. Wahlergebnisse gelten in Brasilien nur dann als rechtskräftig, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen gültig sind.

Neue juristische Verwirrung in Sicht

Allerdings ist in diesem Fall eine neue juristische Verwirrung in Sicht. So streiten Experten darüber, ob im Falle der Gültigkeit von „Ficha Limpa“ die auf die betroffenen Kandidaten abfallenden Stimmen annulliert oder für ungültig erklärt werden müssen. Würde man die Stimmen annullieren, würde dies automatisch zu Neuwahlen führen. Eigentlich habe die Wahlgerichte noch bis zum 17. Dezember Zeit, die hunderte von anhängigen Verfahren zu klären. Die neu gewählten Volksvertreter nehmen ihre neuen Ämter offiziell am 1. Januar 2011 auf.

Autor: Thomas Milz