Bolivien |

Gewerkschaften für schnellen Wandel

Boliviens Gewerkschaftsdachverband »Arbeiterzentrale Boliviens« (COB) macht weiter Druck. Nach teils gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt nahe des Regierungssitzes im Stadtzentrum vergangene Woche sind am Montag früh COB-Spitzenfunktionäre und Regierungsvertreter zu erneuten Verhandlungen zusammen gekommen. Die ersten Gespräche hatte es bereits am Sonntag Nachmittag gegeben, das Regierungsviertel wird von einem hohen Sicherheitsaufgebot bewacht. Die mit zwei Millionen Mitgliedern schlagkräftigste Gewerkschaft des Andenlandes fordert eine Beschleunigung vom »Prozess des Wandels«, den von Präsident Evo Morales seit 2006 angestoßenen Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat.

Die COB-Forderungen umfassen acht Punkte: Verstaatlichung aller privatisierten Unternehmen, Erhöhung der öffentlichen Investitionen, mehr Geld für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Schaffung von Arbeitsplätzen, Lohnerhöhungen, Respekt des Streikrechts und Abschaffung des »Neoliberalisierungsdekrets« Nr. 21060 von 1985, was der bolivianischen Währung einen freien Wechselkurs und freie Zinssätze beschert hatte, die Preise für Lebensmittel und Treibstoffe freigegeben hatte und die Märkte nach Außen geöffnet hatte. Unter Leitung des US-ökonom Jeffrey Sachs war die Liberalisierung der schwachen bolivianischen Wirtschaft als »shock therapy« ein herber Einschnitt in die Geschichte des Landes, infolgedessen die Schere zwischen Arm und Reich, Land und Stadt immer größer wurde und was die Wirtschaftsleistung langfristig geschädigt hatte.

In diesen Forderungen liegen die Gewerkschaften auf Regierungslinie der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). Allein bezüglich der Umsetzung gibt es angesichts der hohen Erwartungen seitens der Bevölkerung Unmut über die sich nur langsam einstellenden Verbesserungen der schweren Lebensbedingungen. Nachdem auf eigene Rechnung arbeitende Minenarbeiter der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft FSTMB sich dem COB-Streik angeschlossen und versucht hatten Dynamitstangen auf den Präsidentenpalast zu werfen, hatte Präsident Morales vor Gewalt gewarnt. »Wenn sie mich gefunden hätten, sicher hätten sie mich in die Luft gejagt, was wie ein Staatsstreich ist«, so Morales am Sonntag. Die Bergleute hätten gegen die bevorstehende Verstaatlichung der Minen protestiert, so ein FSTMB-Sprecher am Sonntag. Dies habe er nicht vor, so Morales, die Verfassung respektiere Privateigentum. »Wenn sie dagegen sind, warum kommen sie mit Dynamit nach La Paz?«, rief Morales zu Gesprächen auf. (bb)