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Geweißte "Schmutzige Westen" wollen Entschädigung

Mehrere Abgeordnete, die wegen des "Ficha Limpa - Saubere Westen"-Gesetzes erst verspätet ihr Amt antreten konnten, wollen nun die ihnen entgangenen Bezüge erstattet bekommen.

Brasiliens Oberstes Gericht hatte Anfang dieses Jahres die Gültigkeit des Ficha Limpa-Gesetzes, das in Konflikt geratene Politiker von den allgemeinen Wahlen im Oktober 2010 ausschloss, aufgehoben. Dadurch konnten zuerst gesperrte Abgeordnete doch noch ihr Amt antreten, wenn auch verspätet. Jetzt verlangen sie die ihnen entgangenen Bezüge ein, wie Zeitungen am Dienstag berichteten.

Juristisches Hin und Her

"Ficha Limpa" war durch ein Volksbegehren entstanden und Mitte letzten Jahres als Gesetz verabschiedet worden. Es sieht vor, dass Politiker, die wegen krimineller Vergehen in zweiter Instanz verurteilt worden sind, von Wahlen ausgeschlossen werden. Nach zahlreichen juristischen Irrungen und Verwirrungen hatte das Oberste Gericht im März 2011 jedoch die Gültigkeit des Gesetzes für die im Oktober abgehaltenen Wahlen aufgehoben. Zahlreiche Politiker, die trotz des Verbotes per einstweiliger Verfügung an den Wahlen teilgenommen hatten und genügend Stimmen erhielten, konnten so doch noch wenn auch verspätet ihr Amt antreten.

12.000 Euro Monatsbezüge

Mindestens drei Politiker haben nun die ihnen entgangenen Bezüge eingefordert; mit weiteren Anträgen wird gerechnet. Neben den gut 12.000 Euro Monatsbezügen für Abgeordnete und Senatoren haben diese zudem Anspruch auf Sonderzulagen und Kostenerstattung für Büros und Assistenten. Noch ist nicht klar, ob das Ansinnen der Abgeordneten auf rechtlich fundierter Basis steht. Dies soll in den nächsten Tagen geklärt werden.

"Ficha Limpa" könnte nach Meinung von Experten frühesten für die Ende 2012 anstehenden Kommunalwahlen gelten.

Thomas Milz, Sao Paulo