Bolivien |

Gesetz stoppt Straßenbau

Boliviens diskutiert weiter um den umstrittenen Bau einer Straße durch das Schutzgebiet »Territorio Indígena Parque Nacional Isiboro Sécure« (TIPNIS). Nach einer mehrstündigen Debatte und gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Boliviens Senat am Donnerstag früh ein sieben Artikel umfassendes Gesetzespaket, unter anderem zum Baustopp von »Abschnitt II« zwischen Villa Tunari und San Ignacio de Moxos. Zudem wurde der Beginn eines Konsultationsverfahrens der im Nationalpark wohnenden 5500 Indigenen, die Durchführung von Studien zu alternativen Straßenverlauf-Routen, Schutz und Bewahrung der TIPNIS-Indigenen als Staatsziel sowie Verbot und Bestrafung illegaler Ansiedlung von Koka-Bauern beschlossen.

Die Novelle hatte zu Wochenbeginn bereits das Unterhaus passiert, wo die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) wie im Senat eine Zweidrittel-Mehrheit hat. »Das zentrale Thema regelt Artikel 3«, so MAS-Senatorin Gabriele Montaño gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ABI. Wie von den TIPNIS-Protestlern gefordert würden die Völker Yuracaré, Mojeño-Trinitario und Chimán gemäß des internationalen Abkommens 169 und der Deklaration der Indigenen-Rechte der Vereinten Nationen zu dem von der Regierung vorangetriebenen Straßenbau-Projekt konsultiert. Als erstes Land weltweit hat Bolivien 2009 die UN-Deklaration in seiner neuen Verfassung verankert.

Entgegen anderslautender Kommentare bekräftige Abgeordnetenhaus-Präsident und MAS-Politiker Héctor Arce den »bindenden Charakter« der Konsultation. Die Ergebnisse würden komplett in das Straßenbau-Projekt einfließen, so Arce in der Tageszeitung »La Razón«. Die TIPNIS-Protestler lehnen das Gesetz ab. In dem Gebiet von der Größe Jamaikas fordern sie ein Total-Verbot aller Bauvorhaben und eine Annullierung der Norm, die den 332-Millionen-Kredit der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES erlaubt. (bb)