Bolivien |

Gesetz stärkt Frauenrechte

Zu Wochenbeginn hat Boliviens Präsident Evo Morales das langerwartete »Gesetz gegen politische Hetze und Gewalt gegen Frauen« unterzeichnet. Mehr Rechtsschutz für weibliche Politikerinnen wie Kandidatinnen, Gewählte oder Funktionsträgerinnen öffentlicher Aufgaben sei in Bolivien dringend nötig, so der Chef der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS). »Wir hoffen, dass dies für unser Parlament eine große Hilfe ist«, unterstrich das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit für die Stärkung von Frauenrechten in der Politik.

Oft sind Frauen und ihre Familien Opfer von Handlungen, um sie von der Ausübung ihrer Ämter abzuhalten. Artikel 20 nimmt diverse Straftatbestände der Norm in nationales Strafrecht auf. Druckausübung, Verfolgung und Drohungen gegen eine Frau in öffentlichen Ämtern wird darin mit Freiheitsstrafe zwischen zwei bis fünf Jahren belegt. Im Fall politischer Gewalt wie körperliche oder psychologische Gewalt sind drei bis acht Jahre Haft festgelegt.

Ist eine öffentliche Institution oder Behörde Tatort kann diese bereits auf Verwaltungs- und Disziplinarweg gegen den Täter vorgehen. Hier wird zwischen leichten, schweren und sehr schweren Tatbeständen unterschieden. Als Sanktionsmittel kann die Behörde je nach Tatschwere eine schriftliche Verwarnung aussprechen, es folgt eine Gehaltskürzung um 20 Prozent und schließlich Suspendierung vom Dienst ohne Ansprüche.

Erst vor wenigen Wochen war die Lokalpolitikerin Juana Quispe brutal ermordet worden und in einen Straßengraben geworfen. Seit 12 Jahren kämpfen Frauenorganisationen für die Verabschiedung einer derartigen Norm gekämpft. Seitdem zählt die »Vereinigung weiblicher Stadträte Boliviens« (ACOBOL) mehr als 4000 Anzeigen wegen politischer Gewalt gegen Frauen. ACOBOL begrüßte das Gesetz als »historisch«. Derzeit berät das Parlament über weitere Vorhaben wie ein Frauenschutz-Gesetzt und die Aufnahme des Feminizid in das Strafgesetzbuch. (bb)