Brasilien |

Gesetz gegen kriminelle Politiker verabschiedet

Nach einem neuen Gesetz dürfen in Brasilien in zweiter Instanz verurteilte Politiker bei Wahlen nicht mehr antreten. Brasiliens Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnete das Gesetz am Freitag. Es wurde durch das Volksbegehren "Ficha Limpa" (saubere Weste) initiiert. Ob es jedoch bereits für die Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen im Oktober gelten wird, muss noch vom Obersten Wahlgericht entschieden werden, wie Zeitungen am Samstag berichteten.

Das Volksbegehren, das massiv von der brasilianischen Bischofskonferenz unterstützt wurde, erhielt nahezu zwei Millionen Unterschriften. Ursprünglich sollte dabei allen in ersten Instanz verurteilten Politikern das passive Wahlrecht aberkannt werden. Nach bisher gültiger Rechtslage dürfen Politiker erst dann von Wahlen ausgeschlossen werden wenn sie in letzter Instanz verurteilt worden sind.
Am 19. Mai hatte der Kongress dem Gesetzentwurf zugestimmt, dabei aber Änderungen vorgenommen. So ist nun eine Verurteilung in zweiter Instanz nötig, um Politikern das passive Wahlrecht abzuerkennen. Zudem haben sie in diesem Fall noch die Möglichkeit bei einer höheren Instanz Einspruch einzulegen. Auch zivilrechtliche Verurteilungen werden nun nicht mehr für einen Ausschluss von den Wahlen berücksichtigt.

Fraglich ist noch, ob die neue Regelung für bereits verurteilte Politiker gilt oder nur bei zukünftigen Verurteilungen angewendet wird; der Kongress hatte den entsprechenden Passus "bereits verurteilte Personen" in "Personen, die verurteilt werden" geändert. Auch hier muss das Oberste Gericht noch eine endgültige Entscheidung treffen. Die vom Senat durchgeführten Änderungen wurden von den Initiatoren des Volksbegehrens mit Enttäuschung aufgenommen.

Quelle: kna