Chile |

Gesetz gegen Diskriminierung verabschiedet

Nachdem in der vergangenen Woche in einer gemischten Kommission ein Konsens erzielt worden war, wurde das Anti-Diskriminierungsgesetz am Mittwoch mit 25 Zustimmungen bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen verabschiedet. Damit wird der Staat dazu verpflichtet, politische Maßnahmen im Bildungswesen umzusetzen, um willkürliche Diskriminierung vorzubeugen und zu verhindern und gegenseitigen Respekt zu fördern.

Als willkürliche Diskriminierung bezeichnet das Gesetz „jegliche Unterscheidung, den Ausschluss oder die Einschränkung ohne einen berechtigten Grund“ durch staatliche Angestellte oder Privatpersonen. Anstiftung zu Hassverbrechen aus ideologischen Gründen, wegen sexueller Orientierung oder Geschlechterzugehörigkeit sind laut Gesetz als strafverschärfend einzustufen.

MOVILH: „Historischer Schritt“ für Chile

Ein entsprechender Gesetzentwurf war bereits 2005 von Nichtregierungsorganisationen und der chilenischen Homosexuellenbewegung eingebracht worden, er wurde 7 Jahre lang von der Abgeordnetenkammer blockiert. Erst Ende 2011 verabschiedete der Senat den Entwurf. Die endgültige Billigung wurde anschließend jedoch bisher von mehreren Abgeordneten der Regierungspartei UDI blockiert. Nach dem brutalen Mord an dem Homosexuellen Daniel Zamudio im März 2012 hatte der chilenische Präsident Sebastian Piñera die Abgeordneten aufgefordert, den Gesetzbildungsprozess zu beschleunigen. Auch die Menschenrechtkommission der UNO hatte eine schnelle Verabschiedung des Anti-Diskriminierungsgesetzes gefordert.

In einer Presseerklärung bezeichnet die chilenische Organisation der sexuellen Minderheiten MOVILH dies als „historischen Schritt“ und einen wichtigen Beitrag, um das Unrecht gegen marginalisierte soziale Sektoren zu verringern. Auch der Vorsitzende des chilenischen Senats,Camilo Escalona, äußerte sich zufrieden: "Die Erinnerung an Zamudio ist gewürdigt worden“, zitiert die chilenische Tageszeitung "La Tercera“ den Politiker der Sozialistische Partei (PS). Regierungssprecher Andrés Chadwick dankte den Parlamentariern für „die weit reichende Unterstützung“ und versicherte, es sei ein großes Stück Arbeit gewesen, diesen „sehr bedeutenden Schritt“ zu gehen. (bh)