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"€žGeschäfte sind Geschäfte"€?

Präsident Luiz Inacio Lula da Silvas Besuch im afrikanischen Zwergstaat Äquatorialguinea Anfang dieser Woche hat daheim in Brasilien für scharfe Kritik gesorgt. An der Seite von Präsident Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, der vor 31 Jahren durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war und seitdem das Land mit eiserner Hand regiert, unterzeichnete Lula neben fünf Wirtschaftsverträgen auch eine umstrittene Erklärung. Darin heißt es, dass beide Länder der Demokratie, dem Rechtsstaat und den Menschenrechten verpflichtet seien.

Während Brasiliens Diplomatie äußerst scharf den Putsch in Honduras vergangenen Jahres verurteilt habe, schweige man aus geschäftlichen Interessen zu den Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Land, so die Zeitung „O Globo“ aus Rio de Janeiro. Dies passe zu der unkritischen Haltung Brasiliens gegenüber den Regierungen Venezuelas, des Iran und Kubas, so die „O Globo“ Kommentatorin Miriam Leitao.

Es scheine, so Leitao, dass Brasilien gegenüber wirtschaftlich interessanten Partnern die Menschenrechtsfrage außen vor lasse, während man sich im Falle des wirtschaftlich uninteressanten Honduras vehement für die Einhaltung der Demokratie stark macht. Die Zeitung „Estado de S. Paulo“ meint, dass das bilaterale Bekenntnis zu den Menschenrechten wohl eher als ein schlechter Witz aufzufassen sei und sieht darin die Bemühungen Brasiliens sich als Verfechter der Interessen der „Dritten Welt“ zu propagieren.

Äquatorialguinea verfügt über zahlreiche Bodenschätze wie Gold und Uran. Seit den 90er Jahren ist zudem die ölförderung im Golf von Guinea rasant gestiegen und hat das Land zum drittgrößten ölförderland Afrikas und damit zu einem der reichsten Länder des Kontinents gemacht. Experten weisen jedoch darauf hin dass die Erlöse hauptsächlich der politischen Eliten um die Präsidentenfamilie Mbasogo zufließen, während der Großteil der Bevölkerung in Armut lebt.

Zudem berichtet Amnesty International über Menschenrechtsvergehen inklusive Folter sowie Unterdrückung der Opposition und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bei seinem Besuch äußerte sich Präsident Lula jedoch nicht zur Menschenrechtssituation in dem Land. In der unterzeichneten bilateralen Erklärung versichern die beiden Länder sich nicht in innenpolitische Fragen des jeweils anderen einzumischen.

Brasiliens Außenminister Celso Amorim verteidigte Lulas Besuch gegen die Kritik der „Moralprediger“. „Geschäfte sind Geschäfte“, so Amorim gegenüber der Zeitung „Folha de S. Paulo“. Brasilien dürfe sich nicht die Gelegenheit nehmen lassen mit Äquatorialguinea Handel zu treiben, besonders da brasilianische Unternehmen bereits mehr als 1 Milliarde Dollar in dem afrikanischen Land investiert hätten, so Amorim. „Das können wir nicht einfach fortwerfen, genau wie die USA, Deutschland oder Frankreich es ja auch nicht tun würden,“ so der Außenminister.

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die Haltung Brasiliens gegenüber Regimen wie dem in Kuba und im Iran. Anfang des Jahres hatte Präsident Lula die Frage politischer Häftlinge in Kuba als innerkubanisches Problem bezeichnet und eine Einmischung des Auslandes abgelehnt. Letztes Jahr bezeichnete er zudem den Protest gegen das iranische Regime als „Schlägerei zwischen Fußballfans“, wobei er die iranische Opposition als „schlechte Verlierer“ bezeichnete.

Autor: Thomas Milz