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Gerichtliches Tauziehen um Megastaudamm

Das juristische Tauziehen um den Bau des Megastaudamms Belo Monte am Xingu-Fluss in Nordbrasilien geht weiter. Am Freitag (Ortszeit) hob ein Gericht in der Hauptstadt Brasilia eine einstweilige Verfügung auf. Diese hatte unter der Woche die öffentliche Ausschreibung für das 8,5 Milliarden Euro teure Projekt gestoppt. Mit dem Gerichtsentscheid könnte die Ausschreibung nun doch wieder am kommenden Dienstag stattfinden. Allerdings kündigte die Bundesstaatsanwaltschaft umgehend Einspruch gegen diese Entscheidung an, wie Zeitungen am Samstag berichteten.

Die öffentliche Ausschreibung für das Projekt war vom Bergbau- und Energieministerium für den 20. April angekündigt worden. Dagegen hatten Umweltschutzorganisationen und der Indio-Missionsrat der katholischen Kirche (CIMI) vor Gericht geklagt. Am Mittwochabend gab ihnen ein Richter im Bundesstaat Para, in dem der Staudamm errichtet werden soll, Recht und erteilte eine einstweilige Verfügung gegen die Ausschreibung. Der Richter kam zu dem Schluss dass die Risiken für die Umwelt und die betroffene Bevölkerung nicht ausreichend untersucht worden seien.

Am Freitag hob eine höhere Instanz in Brasilia die einstweilige Verfügung aber nach kurzer Beratung wieder auf und bestätigte den Termin der öffentlichen Ausschreibung. Die rasche Entscheidung stieß laut Medienberichten auf Kritik bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Es sei außergewöhnlich, dass ein Gericht dieser Instanz über eine derart komplexe Angelegenheit in drei Stunden ein Urteil fälle, hieß es. Daher werde sich die Bundesstaatsanwaltschaft nun selber in den Fall einschalten und eine Neuansetzung der Verhandlung beantragen.

Bei Gerichten im Bundesstaat Para liegen noch weitere Anträge auf die Erteilung einstweiliger Verfügungen gegen die Ausschreibung vor. Diese können jederzeit von den jeweiligen Gerichten behandelt werden und damit die Ausschreibung stoppen.

Durch die Errichtung des Staudamms würden etwa 500 Quadratkilometer Urwald überschwemmt, darunter Teile eines Indio-Reservates. Deshalb kämpfen Ureinwohner und Umweltschutzgruppen bereits seit den 1970er Jahren gegen das Projekt. Laut Plänen der Regierung soll das angeschlossene Kraftwerk ab 2015 bis zu 11.200 Megawatt Strom liefern. Damit wäre es Brasiliens zweitgrößtes Wasserkraftwerk und das drittgrößte weltweit.

Quelle: kna