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Gericht verhandelt Landklage von Ureinwohnern

Lima. Um ihre Landrechte gegen den Zugriff des Staates zu verteidigen, sind Ureinwohner aus Paraguay vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gezogen. In der peruanischen Hauptstadt Lima hatten sie nun Gelegenheit, dem Tribunal ihren Fall vorzutragen. Als Vertreter der indigenen Ortschaft Xákmok Kásek im Westen Paraguays forderten sie die Regierung auf, ihnen 10.700 Hektar Land zurückzugeben, das sie nach eigenen Angaben für die Viehzucht, den Obstanbau und die Pflege ihrer Traditionen benötigen.

Paraguay wurde vor Gericht von der Leiterin der nationalen Ureinwohnerbehörde INDI, Lida Acuña, vertreten. Der Vorwurf gegen Paraguay, die kollektiven Territorialrechte von Ureinwohnern zu verletzten, ist nicht neu. Bei Landstreitigkeiten hat der Gerichtshof mit Hauptsitz in Costa Rica gegen Paraguay bisher mehr Klagen zugelassen als gegen jedes andere Land in der Region. 2005 und 2006 errangen zwei indigene Gemeinden einen juristischen Sieg über die Regierung, die die entsprechenden Parzellen jedoch bis heute nicht freigegeben hat.

"Wir sitzen in der Klemme", gestand Marcelino López, einer der Kläger, die jetzt vor dem von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abhängigen Gericht auftreten. Die Regierung hatte die strittigen Ländereien nach und nach an Viehzüchter verkauft. Die Ureinwohner seien immer weiter zurückgedrängt worden, berichtete der 48-jährige López, der sich seit 35 Jahren für die Interessen seiner Gemeinde mit fast 300 Einwohnern einsetzt. "Viele sind inzwischen umgezogen, weil sie keine Handlanger der Viehzüchter sein wollten", sagte Maximiliano Ruiz, der vor Gericht als Zeuge aussagte.

Die Menschen in Xákmok Kásek hätten überdies weder Zugang zu Trinkwasser noch zu ärztlicher Versorgung. In dem rund 370 Kilometer von der Hauptstadt Asunción entfernten Ort leben Angehörige des Sanapaná-Volkes, einer der etwa 20 Ethnien in Paraguay. Mit Unterstützung der Hilfsorganisation ´Tierraviva´ wandten sich die Ureinwohner 2001 bereits an die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Acht Jahre später brachte das Gremium die Klage vor den Gerichtshof im costaricanischen San José. Ein Urteil wird im Juli kommenden Jahres erwartet.

Durch den fehlenden Zugang zu ihrem Land hat sich die Nahrungsmittel- und medizinische Versorgung weiter verschärft, heißt es in der Begründung der Klage. Außerdem verschlechterten sich die sanitären Zustände. Das Überleben der Ureinwohner sei somit gefährdet. Vor Gericht wiesen Zeugen darauf hin, dass in Xákmok Kásek innerhalb von 20 Jahren 40 Menschen infolge der prekären Lebensumstände gestorben sind.

In ihrer Not waren die Bewohner von Xákmok Kásek 2008 in ein anderes Gebiet umgezogen, nachdem ihnen eine indigene Gemeinde 1.500 Hektar aus Solidarität überlassen hatte. Die Menschen beharren darauf, dass ihnen die Regierung mindestens 100 Hektar pro Familie überlässt. Das wäre eine fünf Mal größere Fläche, die ihnen jetzt zur Verfügung steht. Angehörige indigener Völker machen zwei Prozent der insgesamt rund 6,1 Millionen Paraguayer aus. Der Staat müsste die bisherigen Urteile des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof endlich umsetzten, sagte die Anwältin der Kläger, Julia Cabello.

Die INDI-Vorsitzende Acuña äußerte sich beschwichtigend. Die Regierung sei dabei, den Forderungen zu entsprechen, erklärte sie. Man habe bereits rund 15.000 Hektar Land erworben, das den Ureinwohnern übergeben werden solle. Das sei allerdings schwierig, da die Viehzüchter Widerstand leiteten.

Der Konflikt mit den Ureinwohnern war vor zwei Jahren eskaliert, als die Behörden das Gelände einer Hazienda, das an das umstrittene Territorium angrenzt, zum privat verwalteten Waldschutzgebiet erklärte. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass die Besitzer des Landes fünf Jahre lang nicht enteignet werden können.

Das eigentliche Problem seien die Überschneidungen zwischen privaten und kollektiven Eigentumsrechten, sagte Abraham Franco von der Generalstaatsanwaltschaft. Die Einwohner von Xákmok Kásek wollen nun solange kämpfen, bis sie Recht bekommen.

Autor: Milagros Salazar (IPS-Weltblick), Deutsche Überarbeitung: Corina Kolbe