Gericht stoppt Ernennung von Bolsonaro-Spezi
Alexandre Ramagem darf vorerst nicht Chef der brasilianischen Bundespolizei werden. Ein Gericht verhinderte die Neubesetzung des Postens mit dem Präsidenten-Freund. Für Regierungschef Bolsonaro wird es jetzt eng.
Foto: Reuters/A. Machado
Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes stoppte die umstrittene Ernennung von Alexandre Ramagem zum neuen Chef der Bundespolizei quasi in letzter Minute. Am Nachmittag, 29. April 2020 (Ortszeit), sollte der von Präsident Jair Bolsonaro vorgeschlagene Kandidat in sein Amt eingeführt werden. Das berichten brasilianische Medien. Die Personalie verstoße gegen Grundsätze der Verfassung, so der Richter in seiner einstweiligen Verfügung, die er auf Antrag der Opposition erließ.
Er erinnerte daran, dass eine Untersuchung wegen der Anschuldigungen des ehemaligen Justizministers Sergio Moro gegen Bolsonaro laufe und sprach von einem möglichen Amtsmissbrauch. Der populäre Moro hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt, weil Bolsonaro Mauricio Valeixo, Chef der Bundespolizei und ein Vertrauter Moros, entlassen hatte.
Am Montag hatte das Oberste Gericht des Landes bereits ein Verfahren gegen Bolsonaro wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei eingeleitet. Durch deren Untersuchungen könnten zwei Söhne Bolsonaros, Carlos - Stadtrat von Rio de Janeiro - und Eduardo - Abgeordneter in Brasília - belastet werden.
Vom Bodyguard zum Geheimdienstchef
Ramagem war Sicherheitschef Bolsonaros während des Wahlkampfs und freundete sich mit dem Bolsonaro-Clan, besonders Sohn Carlos, an. Gegen letzteren wird wegen einer Falschinformationskampagne zur Corona-Pandemie ermittelt. Nach seinem Wahlsieg machte Bolsonaro Ramagem zum Geheimdienstchef.
Den Wechsel zur Bundespolizei rechtfertigte der Präsident mit der Notwendigkeit, Einsicht in Aktivitäten der Behörde zu erhalten. Allerdings ist die Bundespolizei, die der ermittelnde Arm der Justiz ist, unabhängig. Ihre Ermittlungen sind streng geheim, auch vor dem Präsidenten.
