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Gericht senkt Haftdauer von Ex-Präsident Lula

Brasiliens Oberstes Gericht hat die Haft des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Lula da Silva reduziert. Theoretisch könnte er damit bald in den halboffenen Vollzug wechseln - doch es gibt einen Haken.

Luiz Inácio Lula da Silva im April 2018 (Foto: picture-alliance/AP/A. Penner)

Die 5. Kammer des Obersten Gerichtshofs hat das Strafmaß von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage reduziert. Damit könnte der 73-Jährige ab Herbst von Hafterleichterungen profitieren. Die Anwälte des Linkspolitikers und Ex-Staatschefs (2003 bis 2010) kündigten allerdings umgehend Berufung an. Sie hatten einen Freispruch Lulas gefordert. "Ein Freispruch ist der einzig mögliche Ausgang, denn Ex-Präsident Lula hat keinerlei Verbrechen begangen", erklärte Anwalt Cristiano Zanin Martins. Die Chefin von Lulas Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe lediglich abgesenkt und Lula nicht freigesprochen habe, zeige das Ausmaß der politischen Verfolgung des Ex-Staatschefs.

Der bei Millionen von Brasilianern nach wie vor sehr populäre Lula sitzt seit einem Jahr im südbrasilianischen Curitiba in Haft. Er war im Zuge des Korruptionsskandals um den staatlich kontrollierten Erdölriesen Petrobras verurteilt worden. Lula wurde schuldig gesprochen, im Gegenzug für Verträge mit Petrobras von einer Baufirma eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo geschenkt bekommen zu haben. Der Politiker hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Wegen seiner Verurteilung und Haft konnte er im vergangenen Jahr nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten. Diese gewann schließlich der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro. Dieser hatte während des Wahlkampfes gesagt, er wolle Lula "im Gefängnis verrotten" sehen.

Der jüngste Richterspruch würde bedeuten, dass Lula von Oktober an von Hafterleichterungen profitieren könnte. Nach brasilianischem Recht können Häftlinge nach Verbüßen eines Sechstels der Haftstrafe in den halboffenen Vollzug wechseln. Lula dürfte dann beispielsweise einer Arbeit nachgehen, müsste aber für die Nacht ins Gefängnis zurückkehren.

Allerdings wurde Lula im Februar in einem anderen Verfahren in erster Instanz zu fast 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in Curitiba befand ihn für schuldig, eine Baufirma im Gegenzug für die Renovierung eines Landguts bei Verträgen mit Petrobras begünstigt zu haben. Sollte er in diesem Fall auch in zweiter Instanz schuldig gesprochen werden, hätte er kaum Aussichten mehr auf Hafterleichterungen. Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer ermittelt.

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