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Gericht: "Dreamer-Schutz" in USA bleibt bestehen

Erneuter juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf: Das Oberste Gericht in den USA hat den Schutz vor Abschiebung für Personen aufrechterhalten, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen.

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"No human being is illegal" - "Kein Mensch ist illegal" steht auf dem Plakat. Foto (San Diego, USA): Adveniat/Jürgen Escher

Die so genannten "Dreamer" haben weiterhin ein Bleiberecht in den USA. Mit fünf zu vier Stimmen bestätigten die Richter die Rechtsprechung voriger Instanzen, gegen die das Weiße Haus geklagt hatte. Trump hatte seit 2017 in verschiedenen Anläufen versucht, das sogenannte DACA-Programm zu beenden, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 in Kraft gesetzt hatte. Es schützt rund 800.000 Einwanderer, die vor ihrem 16. Lebensjahr ohne eigenes Zutun von ihren Eltern ohne Papiere in die USA gebracht wurden. In der Begründung des Urteils heißt es, die Regierung habe versäumt, einen ausreichenden Grund für das Ende des Programms zu nennen. Chefrichter John Roberts stimmte zusammen mit den vier liberalen Richtern dafür, DACA aufrechtzuerhalten.

Schon bei der mündlichen Anhörung im November hatten die Äußerungen der konservativen und liberalen Richter auf gravierende Meinungsverschiedenheiten in dem aus neun Personen bestehenden Kollegium hingedeutet. Vor Beginn der Anhörung hatte Trump einen Teil der "Dreamer" via Twitter als "hart gesottene Verbrecher" bezeichnet. Viele von ihnen seien "alles andere als Engel".

Mehrheit der US-Amerikaner sind für Legalisierung der "Dreamer"

Eine Umfrage des Pew Research Center (Mittwoch Ortszeit) im Vorfeld der Gerichtsentscheidung ergab, dass die Mehrheit der US-Amerikaner eine mögliche Legalisierung von Einwanderern begrüßen würde. Rund drei Viertel der erwachsenen US-Bürger sprach sich demnach dafür aus, den "Dreamern" ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Laut Pew unterstützen mehr als 90 Prozent der Anhänger der Demokratischen Partei sowie politisch Unabhängige ein dauerhaftes Bleiberecht für die "Dreamer". Unter den republikanischen Wählern befürworten demnach nur die Hälfte die Legalisierung.

Ende 2019 fielen knapp 650.000 Einwanderer unter das sogenannte DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals), das den Betroffenen unter Präsident Barack Obama 2012 eine Arbeitserlaubnis und Schutz vor Abschiebung gewährte, nicht aber die Staatsbürgerschaft. Laut der Umfrage sprechen sich die US-Bürger auch dafür aus, eine Lösung für die undokumentierten Einwanderer zu finden. Drei Viertel der Befragten plädierten dafür, den mehr als zehn Millionen Menschen einen legalen Status in den USA zu ermöglichen.

Die katholischen US-Bischöfe hatten 2018 eine parteiübergreifende Initiative gefordert, um den 800.000 "Dreamern" eine Zukunftsperspektive zu bieten. Man sehe die Angst und die Furcht, die viele "Dreamer" täglich durchmachten.

Quelle: KNA

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