Argentinien |

Gericht bestätigt Bürgerentscheid gegen Bergbau in Mapuche-Gebiet

Das Oberste Gericht der nordpatagonischen Provinz Neuquén hat in einem Urteil eine Anordnung des Gemeindebezirks bestätigt, mit dem ein geplantes Bergbauprojekt im Gemeindebezirk Loncopué verboten wurde. Die Anordnung der Gemeinde hatte in ihrem Zuständigkeitsbereich das Ausbringen von Explosivstoffen, das Verlegen von Leitungen für den Transport von Bodenschätzen sowie den Tagebau an sich untersagt.

Im Juni 2012 hatten sich die Wahlberechtigten von Loncopué bei einem Referendum mit einer Mehrheit von 82 Prozent gegen den Bergbau ausgesprochen. Gegen das Bergbauverbot hatte Staatsanwalt Raúl Gaitán eine einstweilige Verfügung eingereicht, die nun abschlägig entschieden wurde. Allerdings steht die Entscheidung der Justiz noch aus, ob die Befragung verfassungsgemäß gewesen ist oder nicht.

Präzedenzurteil für andere Initiativen

Viviana Vaca, Mitglied der Einwohnerversammlung von Loncopué (AVAL) erklärte gegenüber Radio FM La Tribu: „Dieses Urteil des Gerichts ist nicht nur eine Freude für die Einwohner von Loncopué, sondern auch für alle Versammlungen und Organisationen die darum kämpfen, das Leben gegen diese Megaprojekte zu verteidigen. Denn es stellt einen Präzedenzfall dafür dar, dass die Initiativen für Volksbefragungen ein legitimes Mittel sind“, mit denen sich die Bevölkerung gegen Großprojekte zur Wehr setzen könne.

Auch wenn das Verbot sich nur auf die 8.000 Hektar beschränke, die zur Gemeinde des rund 6.800 Einwohner zählenden Ortes Loncopué gehören, seien derartige Instrumente semidirekter Demokratie ein Mittel, dass die Bürger nutzen könnten, zitiert die Rionegro in seiner Online-Ausgabe die Aktivistin. Vaca kritisierte die Provinzregierung, die „mittels ihres Staatsanwalts versuchen, Bürgerrechte auszuhebeln“, indem die Verfassungsmäßigkeit des Referendums in Frage gestellt werde.

Die Bürgerversammlung AVAL wurde 2007 gegründet, um gegen die Erkundungsarbeiten des kanadischen Konzerns Golden Peaks vorzugehen, was auch gelang. Gemeinsam mit der Mapuche-Gemeinde Mellao Morales kämpfte AVAL gegen Bemühungen, die Explorationsrechte für den Kupferabbau an die chinesische Metallurgical Construction Corporation (MCC) und Corporación Minera del Neuquén (CORMINE) zu übertragen. Das Oberste Gericht von Neuquén entschied am 5. April 2011 jedoch, dass die Arbeiten einzustellen seien, weil sie auf Mapuche-Territorium stattfinden und deren Rechte somit verletzt würden. (bh)

Seit vielen Jahren unterstützt Adveniat die Mapuche-Pastoral in Neuquén. Viviana Vaca ist Projektpartnerin und war 2007 Adveniat-Aktionsgast. Ein Portrait über sie und ihre Arbeit finden Sie auf www.adveniat.de.