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Costa Rica, Nicaragua |

Geopolitischer Poker mit Flüchtlingen

Abschottung ist oft die einzig schnelle Methode, die Länder gegen illegale Migration sehen. Foto: Adveniat/Schmidt
Abschottung ist oft die einzig schnelle Methode, die Länder gegen illegale Migration sehen. Foto: Adveniat/Schmidt

"Lasst uns durch, wir wollen nicht zu euch, wir wollen nur weiter nach Norden!" Der Ruf erschallt dieser Tage öfter an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua. Seit einer Woche sind dort rund 2.000 Kubaner blockiert, die auf dem Weg in die USA sind. Doch Nicaragua hat die Grenze dicht gemacht.

Ein Versuch der gestrandeten Migranten, am Sonntag, 15. November 2015, die Militärblockade mit einem Massenansturm zu durchbrechen, wurde mit Tränengas und Schlagstöcken abgewendet. Seither campieren kubanische Männer, Frauen und Kinder in der Grenzstadt Peñas Blancas auf costaricanischer Seite und unterbrechen mit ihren Demonstrationen ab und an den Grenzverkehr. Die costaricanische Regierung forderte die Einrichtung eines humanitären Korridors und beklagte die Engstirnigkeit der Nicaraguaner. Nicaragua wirft Costa Rica vor, einen regionalen Konflikt vom Zaun zu brechen und nicaraguanische Souveränität zu verletzen. Die Vizeaußenministerin Maria Rubiales beschwerte sich bei der UNO, Costa Rica provoziere eine humanitäre Krise. Experten halten die Migranten für ein Faustpfand in einem geopolitischen Pokerspiel.

Dass Kubaner dem Tropensozialismus den Rücken kehren, ist nicht neu. Normalerweise flüchten sie auf dem kürzesten Weg über die Karibik bis nach Florida in selbstgebauten Flößen. Doch die Route ist gefährlich, und die US-Küstenwache hat ihre Patrouillen verschärft. Alternative Schleuserrouten über die mexikanische Halbinsel Yucatán, die Dominikanische Republik und Honduras wurden auf Druck der USA blockiert. Die jüngste Strecke ist deutlich länger, beginnt in Ecuador und besteht Migrationsexperten zufolge seit zwei bis drei Jahren.

Auswanderungswelle

Ecuador ist das einzige lateinamerikanische Land, in dem keine Visumspflicht für Kubaner besteht. Von dort aus geht es weiter nach Kolumbien, Mittelamerika und Mexiko bis in die USA, wo Kubaner dank der einflussreichen exilkubanischen Lobby einen Sonderstatus genießen und beim Betreten von US-Boden automatisch Bleiberecht erhalten. Jüngste Gerüchte, im Zuge der US-kubanischen Annäherung könnte dieser Sonderstatus fallen, befeuerten offenbar die Auswanderungswelle. Dies seien haltlose Vermutungen, erklärte am Mittwoch der US-Botschafter in Costa Rica, Fitzgerald Haney. "Nur der Kongress kann dies ändern, und das ist derzeit nicht in der Diskussion", sagte er der Zeitung "La Nacion".

Grenzstreitigkeiten

Der costaricanische Außenminister Manuel González erklärte dem Nachrichtensender CNN, alle Transitländer hätten den Kubanern immer ein Transitrecht gewährt. "Das war eine stillschweigende Absprache, die Nicaragua jetzt ohne Vorankündigung gebrochen hat." Ein Mitarbeiter der nicaraguanischen Migrationsbehörde bestätigte der Zeitung "El Confidencial" dies. Zuletzt hätten im Oktober rund 400 Kubaner Nicaragua durchquert und für ein Transitvisum je 85 US-Dollar bezahlt. González vermutete, Nicaragua wolle politisch Druck aufbauen, da diverse Grenzstreitigkeiten der beiden Länder vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig sind und demnächst ein Urteil erwartet wird.

Der kubanische Historiker Haroldo Dilla vertritt eine andere Theorie: Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sei ein enger Verbündeter Kubas, erinnert er im Portal "Havana Times", und es sei anzunehmen, dass er Anweisungen aus Havanna befolge. "Migration war schon immer ein politisches Druckmittel der kubanischen Führung", schreibt Dilla. Havanna äußerte sich bislang nur kryptisch zu dem Problem: Die Kubaner, die legal ausgereist seien, könnten jederzeit wieder in ihre Heimat zurückkehren, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Die Parteizeitung Granma bedauerte, die Kubaner seien "Opfer von Menschenhändlern und einer verfehlten Migrationspolitik der USA". Diese stimuliere die illegale Einwanderung von Kubanern und behindere die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen.

Autorin: Sandra Weiss

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