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Generalstaatsanwaltschaft: Waldgesetz ist verfassungswidrig

Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Obersten Gerichtshof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Waldgesetzes angemeldet. Das erst kürzlich reformierte Gesetz, das den Amazonas und andere große Waldgebiete schützen soll, sei in drei Punkten verfassungswidrig, so die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung. Sie fordert, dass das Waldgesetz teilweise annulliert werde, da die Reform „den ehemaligen Schutz von Gebieten verkleinere oder ganz aufhebe“, zitiert die Nachrichtenagentur TeleSur aus dem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft.

Die Behörde hege zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Gesetz vorgesehenen Amnestie für jene, die vor 2008 illegal Wald abgeholzten. Dies war ein besonders umstrittener Punkt bei der Reform des Waldgesetzes, das nach heftigen Debatten schließlich im April des vergangenen Jahres von der Abgeordnetenkammer und bereits im Dezember 2011 vom Senat verabschiedet worden war. Das Reformpaket gilt als ein Zugeständnis an die Lobby der Agrarindustrie. Die Zustimmung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff steht noch aus. Die Präsidentin hat bereits zweimal ein Teilveto gegen die Reform.

Suspendierung des Gesetzes bis zum Urteil möglich

Ziel des Schutzes müsse es sein, „essentielle ökologische Prozesse zu schützen und wieder herzustellen”, erklärte Generalstaatsanwältin Sandra Cureau. Die Einwände der Generalstaatsanwaltschaft gegen das Gesetz greifen nun Argumente der Umweltschützer auf, wonach das neue Gesetz den Schutz des Waldes vermindere. Möglicherweise könnte das Gesetz nun solange außer Kraft gesetzt werden, bis der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.

Der so genannte „Codigo Forestal“ wurde 1965 ins Leben gerufen. Er sollte die Nutzung von Waldgebieten in Brasilien regeln und bestimmte Flächen des Amazonasgebiets schützen. Agrarunternehmen fordern jedoch mehr Anbauflächen für die landwirtschaftliche Produktion. Vor diesem Hintergrund wurde das Waldgesetz reformiert. Viele Umweltorganisationen kritisierten die Reform als Freibrief für mehr Abholzung. So sollte nach der neuen Regelung unter anderem das Verbot, in Landwirtschaft in der Nähe von Flussufern zu betreiben, wesentlich aufgeweicht werden. (bh)