Gemeinde-Referendum verbietet Fracking und Bergbau

In einer Volksabstimmung in der kolumbianischen Andengemeinde Fusagasugá im Departamento Cundinamarca rund 65 Kilometer von der Hauptstadt Bogotá hat sich am Wochenende eine überwältigende Mehrheit der 135.000-Einwohnerstadt gegen Fracking-Gasförderung und Bergbauprojekte ausgesprochen. 99 Prozent stimmten für „Nein“, nur ein Prozent der Wähler votierte mit „Ja“, berichtet die Tageszeitung „El Espectador“ am Sonntag. den 21. Oktober 2018.

Am Sonntag konnten die Wahlberechtigten in 21 Wahllokalen ihre Stimmen abgeben zu der Frage: “Sind sie einverstanden oder nicht, dass in der Gemeinde Fusagasugá seismische Untersuchungen, Förderbohrungen, Fracking, die Produktion von fossilen Brennstoffen und Großbergbau durchgeführt werden?“. Damit gehört die Gemeinde zu den jetzt zehn Verwaltungsgebieten (Piedras und Cajamarca in Tolima, Tauramena in Casanare, Cabrera und Arbeláez in Cundinamarca, Cumaral in Meta, Pijao in Santander sowie Sucre und Jesús María in Sucre), in denen es nach Volksentscheiden keine Förderung von Öl, Gas und andere Bergbauaktivitäten mehr geben darf, so das Blatt.

Derzeit tobt in Kolumbien ein Kampf zwischen Bergbaugegnern und der Justiz. Der Oberste Gerichtshof („Consejo de Estado“) hatte der Klage eines Bürgers gegen die Durchführung einer Volksabstimmung in San Bernardo, die am selben Tag wie in Fusagasugá stattfinden sollten, statt gegeben. Das Verfassungsgericht habe in einem Urteil am 11. Oktober 2018 entschieden, dass „keine Förderaktivitäten über diesen Mechanismus der Bevölkerungsbeteiligung verboten werden können“. (bb)