Geldwäsche-Skandal um staatlichen Öl-Konzern PdVSA
In den vergangenen Tagen hat das US-Justizministerium einen gewaltigen Geldwäsche-Skandal rund um Venezuelas staatlichen Erdölkonzern Petróleos de Venezuela S.A. (PdVSA) öffentlich gemacht.Eine Gruppe venezolanischer Ex-Funktionäre soll zusammen mit Unternehmern anderer Nationalitäten PdVSA-Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar in Florida gewaschen haben.
Die internationale „Geldwäsche-Verschwörung“ begann laut US-Behörden vor rund vier Jahren. Über das venezolanische Wechselkurssystem wurden systematisch Millionenbeträge außer Landes geschafft und über Immobilienkäufe in Miami versucht zu waschen.
Mit Bestechung und Betrug zweigten die Beteiligten rund 600 Millionen US-Dollar an PdVSA-Geldern ab, später erhöhte sich der Betrag um das Doppelte. Möglich war dies aufgrund der Inkonsistenzen und Komplexitäten von Venezuelas Wechselkursregime. So erlaubt die Regierung in Caracas bestimmten Funktionären, US-Dollar zu einem von der Regierung festgesetzten Präferenzkurs zu wechseln, darüber hinaus gibt es einen staatlich festgesetzten Wechselkurs sowie einen Schwarzmarktkurs. Schwarzmarkt- und offizieller Kurs unterschieden sich im Jahr 2014, als der Betrug begann, in einem Verhältnis von rund 10:1. „Im Wesentlichen könnte in zwei Transaktionen [eine] Person 100 Millionen US-Dollar für 10 Millionen US-Dollar kaufen, so die US-Ermittler.
Fiktive Investmentfonds und Immobilienkäufe
Im Mittelpunkt der Anschuldigen steht Derwick Associates, ein venezolanisches Unternehmen, das sich auf den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung spezialisiert hat und bereits zuvor mit Bestechung in Verbindung gebracht wurde. So erwähnte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab Derwick Associates Korruptionsuntersuchungen im vergangenen Jahr in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Orinoco-Delta. Die beiden Investmentfirmen Global Security Advisors und Global Strategic Investments sollen sich schließlich um das Waschen der Gelder gekümmert haben. Das sei über fiktive Investmentfonds und Immobilienkäufe in Miami geschehen.
In Gang gesetzt wurden die Ermittlungen vor zwei Jahren, als sich einer der an dem Geldwäsche-Schema Beteiligten den US-Behörden als Informant zur Verfügung stellte. In der vergangenen Woche gab es zwei Festnahmen im Zusammenhang mit dem Fall; darüber hinaus wurden vier Venezolaner, ein Portugiese und ein Uruguayer von den US-Behörden zur Fahndung ausgeschrieben. Zum Teil soll es sich um ehemalige Funktionäre der venezolanischen Regierung sowie von PdVSA handeln. Sie werden von der US-Justiz als „Boliburguéses“ bezeichnet, Mitglieder der venezolanischen Elite, die über politische oder geschäftliche Verbindungen zum Chavismus schnell zu Reichtum gelangt sind.
Deutscher Banker in Miami festgenommen
Am 24. Juli nahmen die US-Behörden in Miami den früheren Vice Chairman der Schweizer Privatbank Julius Bär in Panama, Matthias Krull, fest. Er soll in den Fall verwickelt sein. Der in Deutschland geborene 44-jährige Krull lebte lange in Caracas, bevor er aus Sicherheitsgründen nach Panama zog, von wo aus er weiter venezolanische Kunden betreute, zum Teil politisch exponierte Personen (PEPs), wie das Onlineportal Finews.ch schreibt. Krull galt zu seiner Zeit bei Julius Bär als „aufsteigender Star“ für Lateinamerika, weil er für hohe Geldzuflüsse sorgte und über hervorragende Beziehungen bis in höchste Kreise in Venezuela verfügte.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma führt seit einiger Zeit ein Enforcement-Verfahren gegen die Bank Julius Bär. Ein solches Durchsetzungsverfahren wird bei Auffälligkeiten oder Hinweisen auf Verstöße gegen das Aufsichtsrecht eröffnet. Die Bank soll rund um die PdVSA-Affäre bei der Aufnahme und Betreuung von Kunden nicht sorgfältig genug vorgegangen sein. Der Name der in Zürich ansässigen Privatbank ist heute mit mehreren Korruptionsvorgängen und möglichen Geldwäscheangelegenheiten wie zum Beispiel der FIFA, Petrobras, Odebrecht und eben jetzt PdVSA verbunden.
Korruption bei PdVSA seit Jahren bekannt
Auch PdVSA-Beamte werden nicht das erste Mal beschuldigt, in Schmiergeld-Zahlungen involviert zu sein. Im Jahr 2015 erhoben US-Bundesstaatsanwälte Klage gegen zwei US-Geschäftsleute, die angeblich Bestechungsgelder an PdVSA-Beamte gezahlt hatten, um im Gegenzug Aufträge der Ölgesellschaft zu erhalten. Dieser Fall wurde im Jahr 2017 erweitert, als die Staatsanwaltschaft mehrere ehemalige venezolanische Regierungsbeamte beschuldigte, Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar als Gegenleistung für die Priorisierung von Zahlungen der klammen Ölgesellschaft an bestimmte Auftragnehmer gefordert zu haben.
Autor: Andreas Knobloch