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Gefängnis-Pastoral kritisiert Anti-Folter-Gesetzesprojekt

Brasiliens Gefängnis-Pastoral lehnt das Gesetzesprojekt zu Prävention und Bekämpfung der Folter ab, das jüngst dem Nationalkongress vorgelegt worden ist. Nach fünf Jahren endloser Debatten solle jetzt ein Mechanismus geschaffen werden, der sich deutlich von dem ursprünglich geplanten unterscheide. Die ursprüngliche Version habe die Zivilgesellschaft einbezogen, so Vertreter der Pastoral.

Brasilien hatte 2007 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert. Präsidentin Dilma Rousseff hat das Gesetzesprojekt am 29. September unterzeichnet, anlässlich eines Besuchs des Unterkomitees der UN für die Prävention von Folter. Dessen Aufgabe ist die Überwachung der Umsetzung der UN-Antifolterkonvention.

Keine Kontrolle ohne Unabhängigkeit

Wie die Gefängnis-Pastoral mitteilte, müsste die Einbringung der Gesetzesvorlage eigentlich als wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Folter in Brasilien gefeiert werden. Doch habe das Präsidialamt den Text in letzter Minute so abgeändert, dass die Unabhängigkeit der neu zu schaffenden Präventionsorgane untergraben werde. Der Präsident oder die Präsidentin solle nun alleine die Mitglieder jenes Komitees benennen können, das seinerseits die Mitglieder für den Kontrollmechanismus gegen Folter beruft. In der ursprünglichen Fassung war ein öffentlicher und partizipativer Auswahlprozess der Mitglieder vorgesehen, entsprechend der UN-Konvention. Brasiliens Zivilgesellschaft werde sich nun beim Unterkomitee der UN beschweren, so die Gefängnis-Pastoral.

Unangekündigte Gefängnisbesuche entscheidend

Die Zusammensetzung der neuen Organe ist deshalb von großer Bedeutung, da zu ihren Aufgaben die Überwachung von Gefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern zählt. Hierbei ist das Recht entscheidend, den Anstalten jederzeit und ohne Ankündigung Besuche abstatten und sich mit den Insassen unterhalten zu können. Die Gegner des modifizierten Gesetzesprojektes befürchten, dass die ernannten Kontrolleure politischem Druck ausgesetzt sein könnten, auch bestehe die Gefahr von Korruption. Die Gefängnispastorale kritisiert, die brasilianische Regierung feiere das Gesetzesprojekt als einen Sieg für die Menschenrechte, obwohl die Unabhängigkeit des Kontrollmechanismus nicht gegeben sei. Es müsse zur ursprünglichen Version des Gesetzesprojektes zurückgekehrt werden. (bs)