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Für Guaidó, aber gegen Gebauer

Juan Guaidós Amtszeit als Übergangspräsident dauert bereits länger als 30 Tage und ist damit abgelaufen, aber Neuwahlen sind angesichts des andauernden Machtkonflikts nicht in Sicht. Foto:  Reuters/I. Alvarado

Im Internet kursiert ein Interview eines venezolanischen Journalisten mit Otto Gebauer vom 16. März in Köln. Die Aussagen von Juan Guaidós diplomatischem Vertreter in Deutschland in diesem Video sind eher nichtssagend. Gebauer kritisiert die Regierung von Nicolás Maduro aufs Schärfste, erzählt von seinem Gespräch mit Marian Schuegraf, der Beauftragten des Auswärtigen Amtes für Lateinamerika und die Karibik, und betont die Notwendigkeit, mit Firmen wie Siemens zusammenzuarbeiten, um weitere Stromausfälle in seiner Heimat zu verhindern. Was verwundert, ist der Untertitel des Interviews: "Otto Gebauer, Botschafter von Venezuela in Deutschland". Doch vom Titel des Botschafters in Deutschland ist Otto Gebauer ziemlich weit entfernt. Die Bundesregierung wird ihn nämlich nicht als offiziellen Vertreter Venezuelas anerkennen. Zwar wurde Gebauer vor zwei Wochen als "persönlichen Vertreter von Interimspräsident Juan Guaidó" in Berlin empfangen, um mit ihm politische Gespräche zu führen. "Weitere Schritte sind jedoch nicht geplant", heißt es aus dem Auswärtigen Amt auf eine Anfrage der Linkspartei.

Spanische Vorbehalte

"Ich finde, das ist eine nachvollziehbare, pragmatische und der Situation angemessene Entscheidung", sagt Helge Lindh, SPD-Politiker und Mitglied der Parlamentariergruppe Anden-Staaten. "Es gibt aufgrund der schwierigen Situation in Venezuela schlichtweg keine perfekte Lösung." Das sei nicht inkonsequent, sondern Diplomatie im engsten Sinne des Wortes. Vor allem Spanien soll im Kreis der EU-Staaten darauf gedrängt haben, den Vertretern Guaidós keinen Diplomatenstatus oder Vorrechte zukommen zu lassen. "Es war eine politische Entscheidung und ein Signal, Guaidó anzuerkennen", erläutert der SPD-Politiker die spanische Position, "aber in der jetzigen Situation ist es nicht sinnvoll, die Schatten-Botschafter Guaidós anzuerkennen, weil das die Lage verkennt, dass die Macht noch bei Maduro und seinem System liegt."

Für Berlin und die internationale Gemeinschaft ist zunehmend problematisch, dass die maximale Amtszeit eines Übergangspräsidenten von 30 Tagen mittlerweile abgelaufen ist. Und für Neuwahlen "sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt", so das Auswärtige Amt. Die Situation ist damit paradox: Venezuela hat gleich zwei Botschafter in Deutschland, aber mit keinem von den beiden führt die Bundesregierung derzeit politische Gespräche. Für Helge Lindh ist auch klar, "dass dies kein Dauerzustand sein kann, den wir auf Jahre so weiter machen können."

Kritik an der Bundesregierung

"Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, denn die Entsendung von neuen Repräsentanten Venezuelas geht ja auf eine völkerrechtswidrige Anerkennung des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó zurück", sagt dagegen Heike Hänsel von der Linken, die die Anfrage im Bundestag bezüglich Gebauer gestellt hatte. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und hatte schon die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Ein Gutachten des Bundestages war zu dem Schluss gekommen, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fragwürdig sei. Auf die Frage, wie es denn zusammenpasse, Guaidó anzuerkennen, Gebauer aber nicht, antwortet Hänsel: "Überhaupt nicht. Das belegt ja gerade die Widersinnigkeit der deutschen Venezuela-Politik. Mit der Anerkennung Guaidós hat man sich ins völkerrechtliche Abseits manövriert und rudert jetzt wieder zurück." Es sei allerdings gut, dass sich in der Europäischen Union die Vernunft durchgesetzt habe, sagt Hänsel, "gegen die Linie der Trump-Administration, die leider vom Auswärtigen Amt bisher unterstützt wurde". Auch die Bundesregierung erkenne wohl langsam, dass die Widersprüche immer größer werden und versuche nun Schadensbegrenzung. Für die Linken-Politikerin ist die Nicht-Anerkennung von Gebauer als Botschafter "ein erster Schritt hin zur Achtung des Völkerrechts". Die Bundesregierung müsse nun ihre Venezuela-Politik ändern und aktiv zu einer politischen Lösung in dem tief gespaltenen Land beitragen.

Warnendes Beispiel USA

Hans-Joachim Heintze geht mit der Bundesregierung nicht ganz so hart ins Gericht, bewertet das Vorgehen des Auswärtigen Amtes aber insgesamt als "unglücklich". Der Jurist am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Universität Bochum kritisiert, dass sich Deutschland mit der Parteinahme für Juan Guaidó "recht frühzeitig festgelegt und damit gewisser Möglichkeiten beraubt hat". Das Beispiel USA hätte Berlin eigentlich eine Warnung sein müssen, so Heintze: "Die Vereinigten Staaten haben ja immer sehr frühzeitig und sehr intensiv in Lateinamerika eingegriffen. Fragen Sie einmal nach, wie die Reputation der USA heute in Lateinamerika ist. Deutschland hätte vorsichtiger agieren sollen." Auch für den Völkerrechtler ist die Nichtanerkennung Otto Gebauers als Botschafter Venezuelas daher ein "gewisses Einknicken". Es sei immer ungünstig, von außen Einfluss auf innere Entwicklungen von Staaten zu nehmen. Deutschland habe dadurch nur Beziehungen zur venezolanischen Opposition und sich damit bestimmte Kanäle verbaut. "Und jetzt sieht Berlin, dass sich die Situation in Venezuela nicht so schnell klären wird."

Vielleicht hat die Bundesregierung Guaidó aber letztendlich einen Gefallen getan. Denn die Personalie Gebauer birgt durchaus Zündstoff. Sechs Jahre, drei Monate und 25 Tage saß dieser im Gefängnis, für seine direkte Beteiligung am Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002. Der ehemalige Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte gehörte zu dem Kommando, das den damaligen Staatschef auf die Insel La Orchila brachte und ihn dort gefangen hielt. Gebauer hat dazu auch ein Buch geschrieben, "Yo lo ví llorar", "Ich habe ihn weinen sehen". Man muss kein Kritiker von Juan Guaidó sein, um sich zu fragen, ob der selbst ernannte Übergangspräsident keinen geeigneteren Gesandten finden konnte. "Gebauer entspricht nicht unserem Idealbild eines lupenreinen Demokraten", betont auch SPD-Politiker Helge Lindh, "doch die Bundesregierung hätte in der jetzigen Situation auch keine andere Person als Botschafter Venezuelas anerkannt."

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