Friedensnobelpreisträger Esquivel kritisiert Regierung
Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hat die argentinische Regierung aufgefordert, die indigene Bevölkerung (die Ureinwohner Argentiniens) nicht länger zu benachteiligen und diskriminieren. Bei einer Pressekonferenz am 16. Februar in Buenos Aires kritisierte der Nobelpreisträger von 1980 die Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner scharf.
Die Verfassung von 1994 erkenne die besondere Bedeutung der indigenen Bevölkerung ausdrücklich an. In der politischen Praxis fehle aber der Wille zur Umsetzung: „Den indigenen Völkern werden ihre Rechte verweigert. Die Regierung macht was sie will und nicht was sie sollte. Demokratie heißt gleiches Recht für alle und nicht für einige.“ - Adolfo Pérez Esquivel ist seit 1979 Projektpartner des katholischen Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat.
Pérez Esquivel bemängelte weiter, dass die Regierung Kirchner den Dialog mit den Indigenen verweigere. Diese Strategie, die die Ureinwohner Argentiniens einfach zu ignorieren versuche, werde aber nicht aufgehen. „Die Indigenen sind das argentinische Volk“, sagte der 79-Jährige.
Anlass für die Pressekonferenz war ein seit Monaten andauernder Konflikt um Landrechte in der nordargentinischen Provinz Formosa. Hier hatte die Polizei am 23. November 2010 eine Straßenblockade von Indigenen, mit der diese gegen die Vertreibung von ihrem Land protestierten, gewaltsam aufgelöst. Es gab zwei Tote, zahlreiche Indigene wurden verhaftet, ihre Hütten wurden niedergebrannt. Da die anschließenden Proteste der Indigenen in der argentinischen Provinz erfolglos waren, machen sie nun seit gut zwei Monaten mitten im Herzen der argentinischen Hauptstadt auf ihre Situation aufmerksam und wenden sich gegen die Maßnahmen der Provinz - und auch der Zentralregierung.
Der Anführer der Indigenen, Felix Díaz, sagte bei der Pressekonferenz, dass sie von Präsidentin Kirchner sehr enttäuscht seien. Diese verweigere jeden Dialog und lasse auch die gewaltsamen Aktionen von Ende November nicht juristisch verfolgen. Die Indigenen hätten aber ein Recht auf das Land, das ohne jeden Zweifel ihnen gehöre. „Uns fehlt der Zugang zu allem: zu Wasser, zu Nahrungsmitteln, zu Medikamenten, zu Strom und auch die Möglichkeit, vor Gericht für unsere Rechte zu kämpfen", sagte Felix Díaz. Die Regierung sehe die Indigenen als „unnütz“ an, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei ihr wichtiger als das Leben der Indigenen. Felix Diaz: „Wir wollen mit denselben Rechten leben wie alle anderen Argentinier auch.“
Die nächsten großen Demonstrationen sind für den 23. Februar in Buenos Aires und für den 28. Februar in Buenos Aires geplant.
Adveniat unterstützt die kirchliche Arbeit mit Indigenen vor allem beim Interreligiösen Dialog, im Kampf um Landrechte und für eine zweisprachige Schulbildung. Dabei wird insbesondere die Medienarbeit auf Nationalebene gefördert. Wichtigster Projektpartner ist das Nationalteam für die Indigenenpastoral (ENDEPA).
„Wir wollen mit denselben Rechten leben wie alle Argentinier“
Ein Interview mit Felix Diaz: Der Anführer des indigenen Volkes der Qom kämpft für die Gleichberechtigung
Herr Diaz, warum demonstrieren Sie mit dieser Zeltstadt auf der größten Kreuzung inmitten von Buenos Aires?
Hintergrund dieses Konfliktes ist, dass die Regierung und insbesondere der Gouverneur von Formosa uns, also die Indigenen, von unserem Land vertreiben will, um dort eine Universität zu errichten. Dagegen haben wir mit einer Straßenblockade demonstriert. In der ganzen Zeit wurde uns der Dialog verweigert. Am 23. November letzten Jahres hat die Polizei unsere Blockade gewaltsam aufgelöst. Dabei gab es zwei Tote. Unsere Hütten wurden zerstört und unsere Personalausweise verbrannt. Uns fehlt der Zugang zu allem: zu Wasser, zu Nahrungsmitteln, zu Medikamenten, zu Strom und auch die Möglichkeit, vor Gericht für unsere Rechte zu kämpfen.
Seit wann protestieren Sie in der argentinischen Hauptstadt?
Wir sind vor zwei Monaten nach Buenos Aires gekommen, in der Hoffnung, dass sich die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unserer Sache annimmt und die Vorkommnisse gerichtlich verfolgen lässt. Wir wollen hier in der Hauptstadt unsere Situation sichtbar machen. Zwar hat es bisher verschiedene Treffen mit Regierungsvertretern gegeben, doch wirklich geschehen ist nichts.
Welche Forderungen haben Sie an die Regierung?
Unsere Forderungen richten sich sowohl an die nationale, als auch an die Provinzregierung. Diese müssen zunächst die Führer der indigenen Gemeinschaften zu einem wirklichen Dialog einladen. Die Rechte, die in der Verfassung festgeschrieben sind, müssen auch in der Praxis Gültigkeit haben. Die Justiz muss Gewaltakte gegen Indigene verfolgen. Wir fordern außerdem Zugang zu den sozialen Unterstützungsprogrammen des Staates. Wir wollen mit den selben Rechten leben wie alle anderen Argentinier auch.
Wie geht es jetzt weiter?
Ganz sicher ist: Wir lassen uns nicht von unserem Land vertreiben. Wir verhandeln auch nicht über die Landfrage, denn das Land gehört uns. Für dieses Land haben viele unserer Vorfahren ihr Leben gegeben. Das Land gibt uns alles. Es gibt uns Nahrung, es gibt uns Heilmittel, es gibt uns auch unsere Spiritualität. Die Regierung behauptet, wir seien Landbesetzer. Tatsächlich besetzt aber die Regierung das Land, das den Indigenen gehört. Die Regierung soll sich nicht täuschen - wir werden weitermachen, bis wir unser Recht durchgesetzt haben.
Die Situation in Formosa ist nur ein Beispiel für die Situation der Indigenen in Argentinien. Es mangelt an Bildung, medizinischer Versorgung, immer wieder verhungern sogar Kinder. Wie kann das heute in Argentinien passieren?
Die Regierung sieht die Indigenen als unnütz an. Sie hört uns nicht zu, sie ignoriert uns. Bei der gewaltsamen Aktion im November wurden Menschen getötet. Die Pässe von vielen Indigenen wurden verbrannt. Es kostet uns große Mühen, um Ausweise zu erhalten. Wir sind also Argentinier, aber existieren im juristischen Sinn nicht. Argentinien ist ein sehr reiches Land - aber es gibt keinen politischen Willen, die Probleme zu lösen, die wir haben. Der wirtschaftliche Fortschritt hat mehr Macht als das Leben.
Was erwarten Sie von der internationalen Staatengemeinschaft?
Bei diesem Konflikt geht es um die Menschenwürde. Und es geht auch um Menschenleben. Wir brauchen jetzt wirtschaftliche Unterstützung. Deshalb begrüße ich die Forderung von Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, dass sich auch die internationale Staatengemeinschaft der Probleme der Indigenen in Argentinien annehmen muss.
Das Interview führte Carolin Kronenburg.