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Fremdenfeindlichkeit ist kontraproduktiv

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember die westeuropäischen Staaten und die USA aufgerufen, die internationale Konvention zum Schutz von Wanderarbeitern und ihren Familien zu ratifizieren und dem zunehmenden Fremdenhass gegenzusteuern.

Bans Appell richtet sich an diejenigen Länder, die zur neuen Heimat von insgesamt 215 Millionen Menschen geworden sind, sich aber weigern, das Migrantenschutzabkommen von 1990 zu ratifizieren. Auch wenn sich viele Zuwanderer illegal in den Ländern des Nordens aufhielten, dürften sie nicht um ihre Sicherheit und ihre Rechte gebracht werden, sagte der UN-Chef.

Deutschland hat Abkommen nicht ratifiziert

Das Abkommen, das mit 20 Ratifizierungen im Juli 2003 in Kraft getreten ist, wurde von allen Ländern, die Migranten entsenden, ratifiziert. Dazu gehören Ägypten, Algerien, Ghana Marokko, Mexiko, die Philippinen, Sri Lanka und die Türkei. Hauptempfängerländer wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA hingegen sperren sich.

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation ´Human Rights Watch´ (HRW) ruft deren Regierungen auf, im kommenden Jahr den Schutz der Zuwanderer zu verbessern, auch indem sie die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifizieren, wie die Übereinkunft offiziell heißt.

Ausbeutung und Gewalt

Die HRW-Frauenrechtsaktivistin Nisha Varia beklagt, dass viele Regierungen die Situation der Migranten durch diskriminierende Maßnahmen und Bestimmungen weiter verschlechtert haben. Einwanderungsbestimmungen und rechtliche Lücken setzen diese Menschen Situationen aus, die Ausbeutung, Gewalt, Menschenhandel, Misshandlung in Auffanglagern und Tod Vorschub leisteten. Auch gebe es für die Betroffenen keine rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Übergriffe zu werden.

Dem HRW-Bericht zufolge sind die Industriestaaten jedoch auf die Zuwanderer angewiesen, erledigen sie häufig Arbeiten, für die sich keine einheimischen Kräfte finden lassen. Dazu gehören nicht zuletzt Jobs im Niedriglohnsektor, gesundheitsgefährdende und arbeitsrechtlich untragbare Stellen.

Jahrelang in Auffanglagern

Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in New York hat auch die Ausbeutung der Beschäftigten in Landwirtschaft, Haushalt und Baugewerbe in Indonesien, Kasachstan, Kuwait, Libanon, Malaysia, Saudi Arabia, Thailand, USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten dokumentiert und deren Schwierigkeiten, sich rechtliche Hilfe zu holen.

In den USA müssen Migranten bei Verstößen gegen die geltenden Einwanderungsgesetze damit rechnen, für Monate wenn nicht gar Jahre in Auffanglagern festgehalten zu werden. Aufgrund ihres rechtlosen Standards müssen 60 Prozent der Betroffenen bei ihren Anhörungen vor Gericht ohne Anwalt auskommen.

Leistungen nicht unterschätzen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnte die Migrantenempfängerländer davor, die besonderen Leistungen der Zuwanderer zu unterschätzen und herabzuwürdigen. Die Partizipation der Wanderarbeiter verschafft den USA jedes Jahr 37 Milliarden US-Dollar, wie der Rat der Wirtschaftsweisen des US-Präsidenten herausfand, und nach Angaben der IOM ist mindestens jedes zehnte US-Unternehmer zugewandert.

"Die Migration von heute und morgen wird von der globalen wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Trends getrieben", sagte der IOM-Generaldirektor William Lacy Swing. "Das darf nicht länger ignoriert werden." Die Bevölkerung der Industriestaaten wird den Schätzungen zufolge bis 2050 um ein Viertel zurückgehen. Dies wiederum lässt die Nachfrage nach ausländischen Kräften aus Entwicklungsländern ansteigen, wo die Zahl der Arbeitskräfte von 2,4 Milliarden 2005 auf 3,6 Milliarden bis 2040 ansteigen wird.

Wanderarbeiter wichtige Devisenbringer

Wanderarbeiter sind für ihre Heimatländer wichtige Devisenbringer. Nach Angaben der Weltbank beliefen sich ihre Auslandsüberweisungen 2007 auf 278 Milliarden US-Dollar und 2008 auf 325 Milliarden Dollar. Im letzten Jahr sanken sie krisenbedingt auf 307 Milliarden Dollar ab. Die internationale Finanzorganisation geht aber davon aus, dass sie im laufenden Jahr wieder auf 325 Milliarden ansteigen werden und in den kommenden zwei Jahren auf 346 Milliarden respektive 374 Milliarden erreichen.

Autor: Thalif Deen, in: IPS Weltblick