Frei Betto: Bolsonaro verfolgt langfristige Strategie
Nach Ansicht des Befreiungstheologen Frei Betto will Präsident Bolsonaro Brasilien gründlich umkrempeln. Der Dominikanerpater fasst die Strategie in zehn Punkten zusammen.
Frei Betto hält eine Rede in El Salvador anlässlich des 25. Jahrestags des Friedensschlusses. Foto (26. Januar 2017): Flickr, Presidencia El Salvador, CC1.0
1. Präsident Jair Bolsonaro will den politischen Diskurs in Brasilien entpolitisieren und in Moralismus eintauchen. Nie hat er sich besorgt gezeigt über Gesundheit, Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit. Ein Evangelikaler erklärte, er habe Bolsonaro gewählt, da die Arbeiterpartei „unsere Söhne“ zu Schwulen machen wolle.
2. Mit der Aneignung des Christentums versucht Bolsonaro die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass er von Gott gesalbt wurde, um Brasilien wieder aufzurichten. Sein vollständiger Name lautet: Jair Messias Bolsonaro. Heute ist ein Drittel des brasilianischen Fernsehprogramms von evangelikalen Kirchen besetzt, die alle für Bolsonaro sind. Im Gegenzug stärkt der Präsident die Privilegien der evangelikalen Kirchen, etwa durch Steuerbefreiung und noch mehr Lizenzen für Fernsehen und Radio.
3. Bolsonaro stellt seine Reden, die wissenschaftlicher Fundamente entbehren, über wissenschaftliche Fakten. In offiziellen Dokumenten darf der Begriff „Geschlecht“ nicht mehr verwendet werden. Der Präsident schenkt jenen Gehör, die behaupten, die Erde sei eine Scheibe.
4. Gesetze werden gelockert, um den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, sie seien dann „freier“. Dies betrifft etwa das Fahren ohne Führerschein oder die Abschaffung der Pflicht, im Auto für Babys einen Kindersitz zu verwenden.
5. Die öffentliche Sicherheit wird privatisiert. Besser als Ausgaben für die Polizei und den Ausbau der Gefängnisse ist es, jedem Bürger den Besitz und das Tragen von Waffen zu ermöglichen sowie das Recht zu geben, auf jeden beliebigen Verdächtigen zu schießen.
6. Alles wird aus dem Weg geräumt, was das Anwachsen des Profits der großen wirtschaftlichen Gruppen, die Bolsonaro unterstützen, erschwert. Ein Beispiel ist die Agrarindustrie. So werden Geldstrafen aufgehoben, Sklavenarbeit wird zugelassen. Grünes Licht gibt es für die Abholzung des Regenwaldes und das Eindringen in indigene Gebiete. Indigene hält Bolsonaro für unproduktive Aussätzige, die unangemessene 13 Prozent der Fläche Brasiliens besetzen und die Ausbeutung von Rohstoffen verhindern.
7. Die Trennlinie zwischen jenen, die Bolsonaro unterstützen, und denen, die ihn kritisieren, wird vertieft; Linke und Umweltschützer werden verteufelt. Neue Gesetze und Dekrete bedrohen die Meinungsfreiheit in Brasilien. Die Regierung schürt Fremdenfeindlichkeit.
8. Bolsonaro zeichnet sich aus, durch kritikloses Einreihen und Gefolgschaft gegenüber der internationalen Rechten, insbesondere Donald Trump. Er verändert die Prinzipien von Unabhängigkeit und Souveränität, welche über Jahrzehnte die brasilianische Diplomatie bestimmt haben.
9. Die katastrophalen Auswirkungen der sozialen Ungerechtigkeit und des gestörten ökologischen Gleichgewichts werden zum Normalzustand und deren Ursachen nicht angegangen.
10. Bolsonaro erklärt alle Diskurse für nicht legitim, die nicht mit seinen Ansichten übereinstimmen. Die Wahrheit kennt allein er. Bolsonaros Art zu reden ist stets bestimmend, er lässt nicht zu, kritisiert zu werden.
