Frankreich bremst bei Freihandelsvertrag mit Mercosur
Am Freitag haben EU und der südamerikanischen Staatenbund Mercosur nach 20 Jahren Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen geschlossen. Nun stellt sich Frankreich quer und erhebt neue Forderungen.
Eine Tarine-Kuh in den französischen Alpen. Foto: picture-alliance/Godong/P. Deloche
Angesichts harscher Kritik von Landwirten und Umweltschützern am Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur hat Frankreich zusätzliche "Garantien" verlangt - etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter. "Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye dem Sender BFM TV. Paris werde sich das Abkommen "im Detail" anschauen und "abhängig von diesen Details entscheiden".
Paris habe "Härtefallregeln" für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter gefordert, erklärte Ndiaye. Sie müssten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten. Umweltminister François de Rugy ergänzte im Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zuvor bereits gedroht, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, falls Brasilien aus dem Klimaschutzabkommen austritt.
Nationale Parlamente müssen zustimmen
Die Europäische Union und die Mercosur-Staaten hatten sich am Freitag in Brüssel auf ein langjähriges umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das von der EU-Kommission ausgehandelte Vertragswerk muss - ähnlich wie das CETA-Abkommen mit Kanada - noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.
Die Südamerikaner setzten bei den Verhandlungen eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch. In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände das Abkommen scharf, sie rechnen mit unfairem Wettbewerb wegen ungleicher Anforderungen beim Umweltschutz. Auch Präsident Macron sowie seine Kollegen aus Irland, Polen und Belgien hatten bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre "tiefe Besorgnis" geäußert, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder haben könne. Klimaschützer fürchten zudem, dass für noch mehr landwirtschaftliche Anbauflächen weiter Regenwald abgeholzt wird.
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.
