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Fokus auf Wachstum

In Brasilien finden zwar erst am 3. Oktober Wahlen statt, doch gibt es schon jetzt einen Sieger. Ausgezahlt hat sich für die beiden Kandidaten, die das Präsidentenamt unter sich ausmachen dürften, die Strategie des ‘Desarrollismo’, der in Lateinamerika vor allem in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts die Debatte beherrschte. Sei meint die einseitige Fokussierung auf Wachstum, ohne nach den sozialen und ökologischen Kosten zu fragen.

Umweltthemen spielten in den beiden bisherigen Fernsehdebatten zwischen Dilma Roussef, der Kandidatin der regierenden Arbeiterpartei, und ihrem Rivalen José Serra von der oppositionellen, nur dem Namen nach sozialdemokratischen PSDB, kaum eine Rolle. In Wahlumfragen führt Roussef mit 53 Prozent deutlich vor Serra, für den 23 Prozent stimmen würden.

Auf Platz drei folgt mit neun Prozent inzwischen erstmals die Kandidatin der brasilianischen Grünen, Marina Silva. Sie war in der Regierung des scheidenden Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von 2003 bis 2008 Umweltministerin und trat wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Umweltpolitik zurück. 2009 verließ sie schließlich auch die Arbeiterpartei und wechselte zu den Grünen.

Wahlkampf in entscheidender Phase

Der Wahlkampf ist in Brasilien in die entscheidende Phase getreten. Dilma Roussef sieht derzeit zwar wie die sichere Siegerin aus, sollte sie am 3. Oktober aber nicht mindestens 50 Prozent plus eine Stimme erhalten, wird es am 31. Oktober eine zweite Wahlrunde – dann zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen – geben.

Der Politologe und ökonom Claudio Roberto Gurgel von der ‘Universidade Federal Fluminense’ in Rios Nachbarstadt Niterói erklärt: "Sowohl Roussef als auch Serra stehen in der Tradition des Desarrollismo und des Industrialismus. Von daher kann es nicht erstaunen, dass Umweltfragen bei beiden keine Priorität haben."

Medien meiden Umweltthemen

William Gonçalves, Professor für Internationale Beziehungen an der Universidade do Estado do Rio de Janeiro, differenziert die Ansätze der beiden Kandidaten für Brasiliens höchstes Staatsamt: Der Desarrollismo von Serra sei liberal und setzte vor allem auf Privatisierung, während Roussef rein etatistisch denke. Gurgel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Präsidentschaftskandidatin, zunächst als Energieministerin, später als Kabinettschefin der Lula-Regierung, auf Investitionen in Brasiliens Infrastruktur gedrängt habe.

Aspasia Camargo, die für Brasiliens Grüne im Bundesstaat Rio de Janeiro kandidiert, bedauert, dass Marina Silva, die Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei, eine Debatte über das Thema Umwelt im Wahlkampf nicht habe durchsetzen können. Serra und Roussef hätten sich schlicht verweigert. Aber auch die Medien trügen Verantwortung für diesen "Pakt des Schweigens".

In Brasilien gebe es eine politische Tradition, die Abholzung der Regenwälder und die Umweltverschmutzung nach Regierungsantritt zu kritisieren, beides aber im Wahlkampf außen vor zu lassen. Nach Camargos Ansicht vertreten sowohl Roussef als auch Serra eine industriepolitische Vision aus den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts. Folgerichtig sähen sie es als Fortschritt an, in Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke zu investieren, statt in saubere Energien.

Große Zustimmung für Lula

Für den Politologen Gurgel besteht Marina Silvas Problem darin, dass sie keine reine Oppositionsrolle einnehmen kann. In diesem Fall müsste sie den Konflikt mit Lula suchen, der sich bei den Brasilianern nach wie vor großer Beliebtheit erfreut und es auf eine außergewöhnlich hohe Zustimmungsrate von 80 Prozent bringt. Silvas fünf Jahre als Regierungsmitglied ließen sich zudem nicht wegdiskutieren.
Da Brasilien der größte Fleischexporteur der Welt ist und zu den größten Getreideexporteuren zählt, spielt die Landwirtschaft für die Politik eine zentrale Rolle. Die Grundlage der Expansion des Sektors bildeten intensiv betriebene Monokulturen und Viehzucht im großen Stil.

Die Grüne Aspasia Camargo kritisiert, dass sowohl Lulas Arbeiterpartei als auch PSDB für dieses Modell stünden. Es gehe zu Lasten einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Umwelt. Brasiliens Grüne forderten dagegen massive Investitionen in Biobrennstoffe. Politologe Gurgel dagegen hält es für keine Zufall, dass Marina Silva in dieser Frage keine eindeutige Position einnehme. Denn für die Herstellung von Biobrennstoffen benötige sie genau die heftig kritisierte Agroindustrie. Dies aber dürfte ihr die grüne Basis übelnehmen.

Autor: Leonel Plügel, in IPS Weltblick