Flüchtlingsrat gewährt bolivianischem Ex-Präfekten Asyl

Der in der paraguayischen Hauptstadt Asuncíon ansässige „Nationale Flüchtlingsrat“ (CONARE) hat dem Ex-Präfekten des Departamento Tarija und Justizflüchtling Mario Cossío politisches Asyl gewährt. „CONARE hat die Entscheidung einstimmig beschlossen“, teilte Zulma Gómez, Senatorin der Regierungspartei „Liberale Partei“ (PL) am Dienstag lokalen Medien mit. Das Gremium sei davon überzeugt, dass der in seinem Heimatland wegen „unwirtschaftlichem Verhalten“ angeklagte Oppositionspolitiker Cossío Opfer von „politischer Verfolgung“ sei.

Paraguays Regierung war sofort bemüht, mögliche Unstimmigkeiten zwischen den Nachbarländern aus dem Weg zu räumen. „Die CONARE-Resolution wird auf keine Art und Weise die Beziehungen zwischen der Regierung Fernando Lugo und Evo Morales beeinträchtigen“, erklärte Infrastruktur-Minister Efraín Alegre gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Cossío, der wegen Unregelmäßigkeiten während seiner Amtszeit Ende des Jahres 2010 vom erstmals demokratisch gewählten Regionalparlament aller Ämter enthoben worden war, kann in Bolivien damit zunächst kein Prozess gemacht werden. Insgesamt laufen gegen den Morales-Gegner mehr als 20 Verfahren wegen Korruption.

Doch ganz in Sicherheit kann sich Cossío nicht wägen. CONARE-Präsident Felipe Roberti verwies in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender CNN auf die Möglichkeit Boliviens, die Entscheidung des an die „Vereinten Nationen“ (UN) angegliederten Flüchtlingsrates anzufechten. (bb)