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Flüchtlingsbegriff weiter fassen

Die äußerst schwierige Situation in Haiti bewegt immer mehr Haitianerinnen und Haitianer, in die USA oder in lateinamerikanische Länder auszuwandern. Doch meist werden sie im Ausland nicht gut aufgenommen, kritisiert der Jesuitenflüchtlingsdienst und die Organisation „Entreculturas“ anlässlich des Welttag des Flüchtlings am 20. Juni.

Haitis Leidensliste ist lang: Auch eineinhalb Jahre nach dem Erdbeben lebt immer noch mehr als eine Million Menschen in Flüchtlingscamps. Die dortigen Lebensbedingungen sind meist katastrophal. Regenfälle und Überschwemmungen in den vergangenen Tagen haben die Situation weiter verschärft. Durch die tagelangen Regenfälle schwollen die Flüsse an und traten über ihre Ufer, viele Unterkünfte in den Notcamps wurden zerstört. 23 Menschen verloren ihr Leben. Die Behörden befürchten weitere Überschwemmungen während der beginnenden Hurrikan-Saison. Auch die Cholera-Epidemie ist noch immer nicht überwunden. Nach jüngsten Berichten sind in den vergangenen acht Monaten mehr als 5.000 Menschen an der Krankheit gestorben, jeden Tag gibt es wegen der katastrophalen hygienischen Bedingungen Neuinfektionen.

Wenig erstaunlich, dass wegen der äußerst schwierigen Situation der Menschen in Haiti die Auswanderungsrate nach Lateinamerika erheblich gestiegen ist, wie die Nichtregierungsorganisation Entreculturas und der Jesuitenflüchtlingsdienst berichten. Doch die Aufnahme der haitianischen Flüchtlinge gehe oft nicht auf friedliche Art vonstatten, klagen die Organisationen anlässlich des UN-Weltflüchtlingstages am 20. Juni.

Die Regierungen legten eine Doppeldeutigkeit den Tag, wenn es darum gehe, den von der Genfer Konvention 1951 definierten Flüchtlingsstatus anzuerkennen, kritisiert der Jesuitenflüchtlingsdienst. Immer wieder stelle man die Frage, ob die Neuankömmlinge denn nun ´Flüchtlinge´ oder ´Wirtschaftsmigranten´ seien. Im Zweifel würden die Behörden vermeiden, den betroffenen Menschen Hilfe zu leisten und Schutz zu gewähren. Gleichzeitig setzten die Regierungen alles daran, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Grenzen noch undurchdringlicher zu machen.

Definition der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Genfer Flüchtlingsstatus definiert „Flüchtling“ als eine Person, die aus der „begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“

In diesem Sinn und im Einvernehmen mit dem UN-Flüchtlingsrat (UNHCR) behandelt das Internationale Recht Flüchtlinge und Migranten fundamental unterschiedlich, auch wenn diese unter ähnlichen Umständen aus ihrem Ursprungsland ausreisen (müssen).

Gefahr des Menschenhandels

Die „restriktive Interpretation“ des Flüchtlingsstatus sei die Ursache dafür, dass Haitianer so große Schwierigkeiten haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, so Entreculturas und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Sie verursache Menschenrechtsverletzungen, etwa durch die Zunahme des Menschenhandels. Mit falschen Versprechungen von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten köderten Schlepper und Menschenhandelsringe zahlreiche Haitianerinnen und Haitianer – noch in Haiti oder auch auf der Durchreise.

Die staatliche venezolanischen Nachrichtenagentur "AVN" etwa berichtete im April, dass es ein Netzwerk lateinamerikanischer Menschenhändlern gebe, die vor allem jungen Menschen der Karibikinsel ein Ausland ein Studium in Aussicht stellten. Als Gegenleistung müssten sie eine hohe Ablösesumme zahlen. Neben Venezuela seien auch in Ecuador, Chile und Brasilien Opfer dieser Praktiken aufgetaucht. Im Ausland angekommen erwarte die jungen Haitianer allerdings kein Studium, sondern die Zwangs-Prostitution oder eine sklavenähnliche Arbeit auf Plantagen oder in Privathaushalten.

Gefährliche Ausreise und Abschiebungen

Neben der Gefahr, Schlepperbanden und Menschenhändlern in die Hände zu fallen, drohen den haitianischen Flüchtlingen oftmals lebensgefährlichen Ausreisen, gefolgt von Abschiebung. Im März schoben etwa die Behörden der Bahamas rund 260 Flüchtlinge aus Haiti in ihre Heimat ab. Die Flüchtlinge seien zuvor in ihren völlig überfüllten Booten mehr als fünf Tage auf offenem Meer hilflos umhergetrieben, so die Behörde für Immigration in der Hauptstadt Nassau. Seit des Erdbebens greife man immer wieder Menschen aus Haiti auf dem Meer auf. Es sei schon mehrfach zu schweren Unglücken gekommen, da viele Boote im katastrophalen Zustand sind.

Diskriminierung und Ausbeutung

Unermüdlich weist der Jesuitenflüchtlingsdienst auch immer wieder auf die schwierige Situation der Haitianerinnen und Haitianer in der Dominikanischen Republik hin. Schon vor dem Erdbeben seien Diskriminierung und Ausbeutung an der Tagesordnung gewesen. Unmittelbar nach dem Erdbeben im Januar 2010 habe es zwar eine höchst positiv zu bewertende dominikanische Solidaritätswelle gegenüber den armen Nachbarn gegeben. Doch aus Angst vor Cholera-Ansteckungen und zu großen „Flüchtringswellen“ habe sich die Haltung der Dominikaner und Dominikanerinnen haitianischen Einwanderern gegenüber wieder verhärtet.

Auch andere Nachbarländer stehen der haitianischen Migration ablehnend gegenüber und verweisen darauf, dass die Haitianerinnen und Haitianer „Wirtschaftsmigranten sein, aber keine „Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Konvention.

Flüchtlingsbegriff weiter fassen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bietet eine weitgefasstere Definition des Flüchtlingsstatus´. Flüchtlinge sind ihrer Auffassung nach auch Personen, die angesichts von „Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Armut“ die schwierige Entscheidung getroffen haben, ihr Heim und ihr Land zu verlassen. „Die Flüchtlinge verlassen ihr Land, weil sie keine andere Wahl mehr haben und weil sie um ihr Leben und ihre Sicherheit und die ihrer Familie fürchten müssen. Sie verlassen es auch, weil ihre jeweilige Regierung sie vor schlimmen Menschenrechtsverletzungen nicht schützt oder schützen kann“, so Amnesty International. Erdbeben, Cholera-Epidemie, Hurrikane in Haiti ließen die Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ins Ausland flüchten. Sie müssten dort Recht auf Aufnahme und Schutz haben.

Verlängerung des vorläufigen Asyls in den USA

Immerhin beschloss die US-Regierung Ende Mai, das vorläufige Asyl für haitianische Erdbebenopfer ohne legale Papiere um 18 Monate zu verlängern. Diesen „Status des vorläufigen Schutzes“ (temporary protected status - TPS) erhalten demnach auch die Haitianerinnen und Haitianer, die in den zwölf Monaten nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 illegal in die USA eingereist sind. Sie dürfen nun bis zum 22. Januar 2013 weiterhin in den USA bleiben.

Die US-Regierung habe sich für die Verlängerung des TPS entschieden, um all denen Zuflucht zu bieten, deren Sicherheit durch eine Rückkehr nach Haiti gefährdet sei, so die Ministerin für Innere Sicherheit Janet Napolitano. Allerdings sollten Haitianer in ihrem Heimatland „keine Hoffnungen hegen“, in den USA einen legalen Status zu erhalten. Neu Einreisende müssten damit rechnen, abgeschoben zu werden.

Derzeit haben rund 48.000 Haitianerinnen und Haitianer in den USA einen „Status des vorläufigen Schutzes“. Dieser Status schützt Migranten, die ohne legale Papiere in den USA leben und deren Ursprungsland von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesucht werden. Der Status ermöglicht den Migranten, während einer begrenzten Zeit legal in den USA zu arbeiten.

Vielleicht könnten die Anwendung und eine großzügige Auslegung eines TPS auch ein Modell für die lateinamerikanischen Länder bei der Aufnahme haitianischer Flüchtlinge sein.

Verena Hanf

Quellen: Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Blickpunkt Lateinamerika, Adital, Entreculturas