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Finanzloch im Bildungsministerium

Paraguays Bildungsministerium fehlt das Geld, um bis zum Ende dieses Jahres eine kostenlose Bildung zu garantieren. Für Freistellungen von Prüfungsgebühren, Einschreibungsgebühren oder Gebühren für das Ausstellen von Titeln fehlen die Mittel, so die Ministerin Marta Lafuente. “Es sind dafür keine Mittel vorhanden, weil für diese Zahlungen keine Gelder bereitgestellt wurden. Wir finden diese Situation so vor und müssen das so annehmen“, erklärte Lafuente. Momentan sei völlig unklar, wann das Finanzministerium wieder Geld zur Deckung dieser Kosten bereitstelle.

Gigantisches Haushaltsdefizit

Schuldirektoren und Mitglieder von Lehrergremien kündigten angesichts dieser Situation eine erneute Protestaktion an. Sie sehen in der Situation eine schleichende Privatisierung der Bildung. Bildungsministerin Lafuente machte die Vorgängerregierung von Federico Franco für diese Situation verantwortlich. Franco hatte nach der umstrittenen Absetzung des gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Jahr 2012 für 14 Monate die Amtsgeschäfte geführt.

Bereits im Juli dieses Jahres hatten die Finanzbehörden erklärt, die Regierung Franco habe ein Haushaltsdefizit hinterlassen, das sich auf mehr als 430 Mio. US-Dollar belaufe. Ein Bericht der paraguayischen Zentralbank sprach bereits 2012 von einem Haushaltsdefizit von 458 Mio. US-Dollar. Das ist bisher der größte Schuldenberg in der Geschichte des Landes. Buchprüfer beschreiben die Situation im Land als alarmierend. Ende September gaben Landwirtschaftsministerium und das Gesundheits- und Bildungsministerium die Streichung von 4.000 Stellen in den Ministerien bekannt. Vielerorts fehlen den Institutionen Mittel, um Löhne auszuzahlen.

Starke Einschnitte im Bildungsetat 2014

Die neu gewählte Regierung von Horacio Cartes will auch 2014 die Mittel im Bildungssektor stark kürzen. So seien im Bildungsetat des kommenden Jahres für Schulmaterialien beispielsweise nur noch umgerechnet 17,9 Mio. US-Dollar statt den in diesem Jahr eingestellten rund 23 Mio. US-Dollar vorgesehen, berichtet die Zeitung „La Nación“ in ihrer Onlineausgabe. Für Alphabetisierungsmaßnahmen sind die Mittel ganz gestrichen worden, 2013 wurden dafür immerhin rund 3 Mio. US-Dollar bereitgestellt.

Angestellte im Bildungssektor protestieren immer wieder gegen ausstehende Lohnzahlungen und die fortgesetzten Kürzungen im Bildungssektor. Im September hatten zeitweise 40.000 Lehrer gegen die Bildungspolitik der Regierung gestreikt. Rund 18.000 Lehrer sind zudem von Lohnkürzungen in Höhe von 150 bis 200 US-Dollar monatlich bei einem Gehalt von rund 700 US-Dollar betroffen, wie Telesur unter Berufung auf Angaben der Agenturen Ansa und Prensa Latina berichtet. (bh)