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Finanzdaten-Abkommen gegen Steuerflucht zugesagt

Panama-Stadt ist die größte Stadt des Landes und der Regierungssitz von Panama. Foto: picture-alliance/dpa/A.Bolivar.
Panama-Stadt ist die größte Stadt des Landes und der Regierungssitz von Panama. Foto: picture-alliance/dpa/A.Bolivar.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, übergab Panamas Vize-Außenminister Luis Miguel Hincapié das Dokument bei einem Besuch beim Hauptquartier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Dies habe das panamaische Außenministerium mitgeteilt, so die Agentur.

Das Abkommen sieht einen automatischen Austausch von Finanzdaten vor. Mit dem von der OECD vorangetriebenen automatischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern sollen Steuerbetrug und Steuerflucht verhindert werden. Für Panama wird die Mitgliedschaft vor 2018 allerdings zunächst keine praktischen Effekte haben. Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert. Die OECD hatte das Verhalten Panamas scharf kritisiert. Die Regierung des mittelamerikanischen Landes wies die Vorwürfe als "unfair und diskriminierend" zurück.

214.000 Briefkastenfirmen auf Panama

Das Thema Steuerflucht nach Panama hatte durch die Veröffentlichung der Panama Papers allerdings vor einem Monat neue Aufmerksamkeit bekommen. Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichte Anfang April Daten über 214.000 Briefkastenfirmen, die von der Firma Mossack Fonseca auf Panama verwaltet werden oder wurden. Ihre Eigentümer stammen aus der internationalen Finanzwelt, aus Kreisen von Politikern weltweit wie auch aus dem kriminellen Milieu.

Panama Papers machen Druck auf Politiker

Mehrere Politiker, die eine Verbindung zu den Briefkastenfirmen hatten, traten zurück, so etwa Islands Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson und zwei seiner Minister. Alle drei hatten Anteile an Offshore-Firmen besessen, diese aber nicht offengelegt. Auch der Name des britischen Premierministers David Cameron und des russischen Präsidenten Wladimir Putin waren im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Panama aufgetaucht. Unter dem Druck der Enthüllungen hatte Panamas Präsident Juan Carlos schließlich eine Expertenkommission eingesetzt, die den Weg zu "mehr Transparenz des Finanz- und Rechtssektors" aufzeigen soll.

Quelle: Deutsche Welle, cw/sti (AFP)

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