Kolumbien |

FARC fordern Umstrukturierung des politischen Systems

Zum Beginn der elften Runde der Friedensverhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung Mitte dieser Woche in Havanna, hat die Delegation der FARC zehn Vorschläge zur zukünftigen politischen Partizipation der Rebellen gemacht. Die FARC fordert in diesem Papier eine echte Demokratisierung Kolumbiens und somit eine Umstrukturierung des politischen Systems in dem südamerikanischen Land. Weiterhin geht es den Vertretern der Guerilla vor allem darum, dass die Regierung ihnen eine Ausübung der politischen Partizipation für die Zukunft garantiert.

Zum wiederholten Mal betonte die FARC, dass sie eine Verschiebung der für 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen für angemessen hält. Sie sieht in dem anstehenden Wahlkampf und der Vorbereitung für den Urnengang eine zu große Störung der Friedensverhandlungen. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hingegen machte deutlich, dass er die Friedensverhandlungen unter keinen Umständen länger als bis Ende dieses Jahres führen möchte. Bis dahin solle es möglich sein, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen und somit seien die Wahlen problemlos durchführbar.

FARC will mehr „echte Demokratie“

Weitere wichtige Forderungen der Rebellen sind die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung sowie die Reform des Wahlrechts. „ Das Wahlrecht muss die Fairness und die Gleichheit der Bedingungen für alle regulieren sowie den herrschenden Klientelismus und die kriminellen Praktiken eliminieren“, heißt es in dem FARC-Papier. Langfristig betrachtet gehe es auch darum, mehr Dezentralisierung und somit eine weitreichende Demokratisierung des politischen Systems voran zu bringen.

Die derzeitig laufende Runde der im Oktober letzten Jahres begonnen Friedensgespräche soll bis zum 22. Juni abgeschlossen werden. Nachdem sich die beiden Delegationen Ende Mai auf die als maßgebend geltende Landreform in Kolumbien einigen konnten, steht nun die zukünftige politische Partizipation der FARC auf der Agenda. (aj)