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Fall Petrobras: Gericht spricht Ex-Präsidenten Lula und Rousseff frei

Dilma Rousseff und Lula da Silva bei einem Treffen im August 2016. Foto: Dilma LulaRoberto Stuckert Filho/PRCC BY 4.0

Ein Bundesgericht in Brasilien hat die Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-2016) von dem Verdacht freigesprochen, eine verbrecherische Organisation gebildet zu haben. Bundesrichter Marcus Vinicius Reis Bastos sprach auch die Haushaltsminister Antonio Palocci und Guido Mantega frei, berichten lokale Medien am Mittwoch, 4. Dezember 2019, aus der Hauptstadt Brasilia.

Alle Angeklagten sind Mitglieder der langjährigen Regierungspartei "Partido de los Trabajadores" (Arbeiterpartei, PT). Auch der PT-Schatzmeister Joao Vaccari wurde von allen Vorwürfen entlastet. Die Ex-Regierungspolitiker waren beschuldigt worden, von 2002 bis 2016 Gelder des staatlichen Erdölunternehmens Petrobras und anderer Staatsfirmen abgezweigt und für den Parteienwahlkampf zweckentfremdet zu haben. Dem Staat sei ein Schaden von 352,4 Millionen US-Dollar entstanden.

Das Verfahren gegen die Ex-Staatschefs und ihre Parteigenossen hatte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot kurz vor seinem Ruhestand 2017 angestrengt. Seine Nachfolger Raquel Dodge und Augusto Aras hatten die Anschuldigungen nicht weiter verfolgt. Bundesrichter Reis Bastos zufolge sei das Verfahren dazu angestrengt worden, um "die politische Aktivität zu kriminalisieren", zitiert die Nachrichtenagentur EFE aus dem Freispruch. Es habe "keine Beweise für die Straftat" gegeben. Gegen Brasiliens beliebtesten Präsidenten aller Zeiten liegen weitere Anklagen vor. Er selbst spricht von einer "juristischen und politischen Verfolgung". (bb)  

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