Kolumbien |

Exportsperre für illegale Waffenlieferungen aus Deutschland

Eine SIG Sauer P226. Foto: Jun Wang. CC BY-SA 2.0
Eine SIG Sauer P226. Foto: Jun Wang. CC BY-SA 2.0

Nach dem jüngsten Skandal um illegale Lieferungen von Handfeuerwaffen in das Bürgerkriegsland Kolumbien des Waffenherstellers SIG Sauer haben deutsche Behörden dem Unternehmen aus Schleswig Holstein die Bearbeitung aller Ausfuhranträge gesperrt. Wie verschiedene Medien aus Deutschland und Lateinamerika berichten stoppte das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits Anfang Juli die Export-Genehmigungen.

Die BAFA habe ein sog. Zuverlässigkeitsprüfungsverfahren eingeleitet um festzustellen, ob die ins Visier der Ermittlungsbehörden gekommene Rüstungsfirma aus Eckernförde ein zuverlässiger Exporteur im Sinne deutscher Ausfuhrbestimmungen ist. Nach einer Razzia in den Geschäftsräumen von SIG Sauer Anfang Juli hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, man werde den Tatverdacht, illegal Waffen wissentlich über ein Tochter-Unternehmen in den USA ins Krisengebiet Kolumbien zu exportieren, genau prüfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hatte verlautbaren lassen, der "Fall wiegt schwer und muss aufgeklärt werden". Wie die britische Nachrichtenagentur BBC berichtet, habe die kolumbianische Polizei 65.000 SIG-Sauer-Pistolen über das US-Verteidigungsministerium erworben. In einer Presserklärung wies die Waffenschmiede alle Vorwürfe von sich, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen hätten vorgelegen. Deutschen Behördenangaben zufolge sei der Export mit der Auflage gestattet worden, die Waffen würden in den USA verbleiben. (bb)