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Ex-Präsident Zelaya gründet Linkspartei

Honduras Ex-Präsident Manuel Zelaya Rosales und seine Anhänger aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Demokratiebewegung haben am 16. April den letzten Schritt zur Neugründung einer eigenen Partei gemacht. Mit der Zahlung von 350.000 Lempiras (13.750 Euro) Gebühr für die Veröffentlichung im Gesetzesblatt La Gaceta und der jüngsten Übergabe einer Kopie an das Oberste Wahlgericht (TSE) in Tegucigalpa ist die Registrierung der Partei »Freiheit und Neugründung« (Libre) nun offiziell.

»Damit haben wir die letzten Bedingungen für eine Einschreibung von Libre erfüllt«, sagte der Gewerkschaftsführer Juan Barahona zur Tageszeitung El Heraldo kurz nach dem Verwaltungsakt. Zur Anerkennung von Libre als Partei und Organisation des öffentlichen Rechts musste Libre zudem seine Parteistatute übergeben. In einer ersten Erklärung erklärte Zelaya, die neu gegründete Linkspartei sei Garant für die politische Beteiligung der ärmsten Bevölkerungsteile von Honduras.

Für die Präsidentschaftswahlen 2013 haben sich drei neue Parteien gegründet. Neben den zwei Traditionsparteien »Liberale Partei« (PLH) und »Nationale Partei« (PNH) schicken die »Antikorruptionspartei« (PAC) TV-Moderator Salvador Nasralla und die »Patriotische Allianz Honduras« (APH) Ex-General Romeo Vásquez Velásquez ins Rennen um das höchste Amt im Staat. Die Registrierung der Partei »Breite Front« (Faper) des Menschenrechtlers Andrés Pavón durch das TSE steht noch aus.

Für Libre kandidiert 2013 Zelayas Ehefrau Xiomara Castro. Ehemann Zelaya war langjähriges PLH-Mitglied und wurde Ende Juni 2009 wegen Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung von einer Allianz traditioneller Politiker, Unternehmern, Kirche und Militär aus dem Amt geputscht, was von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Europäischen Union und den USA als Verfassungsbruch verurteilt wurde. (bb)