Ex-Präsident Uribe unter Hausarrest gestellt
Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Álvero Uribe an (Archivbild 2010). Foto: CIAT, Alevero Uribe, CC BY-SA 2.0
Erstmals in der modernen Geschichte Kolumbiens hat ein Gericht Sicherungsmaßnahmen gegen einen Ex-Präsidenten angeordnet. Wie lokale Medien berichten, habe das Oberste Gericht des Landes am Dienstag Hausarrest gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez (2002-2010) angeordnet. Gegen den Senator und Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei "Centro Demócratico" (CD) läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung. Der Prozessbeginn stehe kurz bevor, informiert die Tageszeitung "El Tiempo".
Beim Hausarrest handele es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, die Gerichte etwa bei Fluchtgefahr verhängen, informiert "El Tiempo". Bisher habe das Gericht in Kolumbien seine Entscheidung nicht öffentlich begründet, die Sicherheitsmaßnahme bedeute jedoch keine Vorverurteilung.
"Die Beschränkung meiner Freiheit macht mich traurig, für meine Ehefrau, für meine Familie und all die Kolumbianer, die noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Vaterland getan habe", kommentierte Uribe, der noch immer einflussreicher Politiker des Landes ist, auf Twitter. Auch Präsident Iván Duque kritisierte den richterlichen Beschluss gegen seinen Parteifreund als unrechtmäßigen "Freiheitsentzug".
Die Opposition begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Niemand steht über dem Gesetz, das ist die Essenz und wahre Gültigkeit des Rechtsstaats", schrieb Bogotás grüne Bürgermeisterin Claudia López.
Uribe steht im Verdacht, Belastungszeugen unter Druck zu setzen, um gegen ihn erhobene Aussagen zurückzuziehen, die den Ex-Staatschef und seinen Bruder der Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen bezichtigen. Im Bürgerkrieg zwischen kolumbianischem Staat und linken Guerillas sind die gefürchteten "Paras" für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Massaker an Zivilisten verantwortlich. (bb)
