Ex-Präsident Fujimori muss wieder vor Gericht

In dem neuen Fall geht es um ein Massaker an sechs Bauern aus dem Jahr 1992 in Peru. Fast zwei Monate nach der Begnadigung und der Freilassung von Alberto Fujimori aus dem Gefängnis ordnete der Nationale Strafgerichtshof in Lima deswegen nun einen neuen Prozess gegen den Ex-Präsidenten an.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. 2007 wurde er der Bestechung, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und anderer schwerer Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember begnadigte Präsident Pedro Pablo Kuczynski den 79-Jährigen mit Verweis auf dessen schlechten Gesundheitszustand. Anfang Januar kam Fujimori nach zehn Jahren hinter Gittern frei.

Gnadenerlass bezog sich nicht auf Ermordung der Bauern

Der Strafgerichtshof erläuterte über den Kurzbotschaftendienst Twitter, der Gnadenerlass des derzeitigen Präsidenten habe sich nur auf die Menschenrechtsverbrechen bezogen, für die Fujimori verurteilt worden war, nicht aber auf den Fall von 1992. Wegen der Tötung der Bauern durch Todesschwadronen hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten und 22 weitere Verdächtige beantragt.

Bei den anderen Beschuldigten handelt es sich um ehemalige Paramilitärs und Armeeangehörige. Bei einer Großoffensive gegen die Guerillagruppe "Leuchtender Pfad" hatte die vor allem aus Militärs bestehende "Colina-Gruppe" am 29. Januar 1992 sechs Bewohner des Dorfes Pativilca im Norden Perus entführt und ermordet. Verantwortlich waren Todesschwadronen, die die Regierung gegen linksextreme Guerilla-Gruppen einsetzte. Die Staatsanwaltschaft fordert in diesem Fall 25 Jahre Haft für Fujimori wegen Entführung, Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Die Begnadigung hatte in dem südamerikanischen Land heftige Proteste und eine politische Krise ausgelöst. Kritiker vermuteten einen Deal mit dem Sohn Fujimoris und weiteren Abgeordneten aus dem Fujimori-Lager. Diese hatten drei Tage vor dem Gnadenerlass nämlich nicht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski gestimmt.

Quelle: Deutsche Welle, se/jj (afp, rtr, bbc)