Ex-Präsident de Lozada schuldig wegen Schießbefehl

Wegen der unrechtmäßigen Anwendung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten und "außergerichtlichen Hinrichtungen" hat die US-Justiz in einem historischen Richterspruch Boliviens Ex-Präsidenten und seinen Verteidigungsminister zur Zahlung von Schadensersatz an die Hinterbliebenen angeordnet. Das Zivilgericht in Fort Lauderdale im US-Bundesstaat Florida verurteilte den 2003 in die USA geflohenen Gonzalo Sanchez de Lozada und José Carlos Sánchez Berzain am Dienstag, den 3. April 2018, zur Zahlung von zehn Millionen US-Dollar, so lokale Medien.

Die zehn Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass de Lozada als oberster Befehlshaber der bolivianischen Streitkräfte und dessen Verteidigungsminister Sánchez Berzain im "Gaskrieg" 2003 dem Militär den Befehl zum Gewalteinsatz mit Schusswaffen gegen Demonstranten gegeben hatte. Als Rechtsgrundlage der Strafverfolgung von Nicht-US-Bürgern auf US-Territorium, die Taten im Ausland begangen haben, dient das US-Gesetz über den Schutz von Folteropfern. Laut der Tageszeitung La Razón will Boliviens Staatsanwaltschaft die US-Gerichtsakten einsehen, um die beantragte Auslieferung de Lozadas, der auch eine US-Staatsbürgerschaft besitzt, zu beschleunigen.

Das Urteil gegen Boliviens Ex-Präsidenten und Multimillionär, der mit seiner Bergbaufirma Minera S.A. auch in Deutschland investiert, ist laut der Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) der erste ehemalige Staatschef, der sich wegen Verbrechen gegen die Menschenrechte in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten muss. Der neoliberal-konservative Politiker hatte 2003 Militär gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen den Export von bolivianischem Gas über Chile in die USA protestiert hatten. Dabei waren 58 Anwohner aus dem mehrheitlich von Aymara-Indígenas bewohnten El Alto erschossen worden. (bb)