Guatemala |

Ex-General Ríos Montt vor Gericht

Der Ex-General Ríos Montt muss sich heute wegen des Vorwurfs des Genozids und wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Montt hatte sich 1982, in der Zeit des Bürgerkrieges, an die Macht geputscht und wurde 1983 von rivalisierenden Militärs wieder abgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, in mindestens hundert Fällen für den Tod von mehr als 1.700 Menschen verantwortlich zu sein. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen.

„Historischer Schritt“

Ríos Montt konnte von der Justiz jahrelang nicht belangt werden, da er seit dem Jahr 2000 als Abgeordneter im Kongress saß und Immunität genoss. Mit dem jüngsten Regierungswechsel verlor er diesen Status. Der inzwischen 86-jährige Montt hatte bereits im Dezember angekündigt, sich nun der Justiz stellen zu wollen. Es ist einer der Fälle, bei denen Militärs wegen des in Guatemala während des Bürgerkrieg (1960-1996) begangenen Völkermordes angeklagt werden. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Anklage als „historischen Schritt“.

Montt hat gegenüber lokalen Medien wiederholt erklärt, dass er unschuldig sei. Er habe weder jemanden umgebracht, noch Morde angeordnet. Sein Anwalt Gonzalo Rodríguez Gálvez glaubt an einen Freispruch aus Mangel an Beweisen, da Ríos Montt bei keiner „Auseinandersetzung mit der Guerilla“ vor Ort gewesen sei. Die Justizbehörden haben eine rund hundert Seiten starke Anklageschrift verfasst. „Es gibt ausreichend Beweise über seine Verantwortung am Genozid an der indigenen Bevölkerung, weshalb er in diesem Prozess angeklagt und inhaftiert werden muss", erklärte hingegen Staatsanwalt Manuel Vásquez, der die Untersuchungen der Justiz leitet.

Armee für 93 Prozent der Verbrechen verantwortlich

Im Rahmen des Prozesses müssen sich mehrere hochrangige Ex-Militärs wegen der Gräueltaten im Bürgerkrieg verantworten. Bereits im vergangenen September wurde der Prozess gegen Hector López Fuentes, Generalsstabschef unter Ríos Montt, eröffnet. Im Juli 2011 wurden vier hochrangige ehemalige Militärs wegen Mordes zu mehr als 6.000 Jahren Haft verurteilt.

Im Jahr 2010 hatte sich der damalige Präsident Álvaro Colom erstmals im Namen des Staates bei den Familien der Bürgerkriegsopfer entschuldigt und anerkannt, dass es in Guatemala einen Genozid gegeben hat. In dem mehr als 30 Jahre währenden Bürgerkrieg sind nach offiziellen Zahlen mindestens 45.000 Menschen ermordet worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel auch die der Erzdiözese Guatemala gehen von über 200.000 Opfern aus. Die UNO macht in einem Bericht die guatemaltekische Armee für 93 Prozent der begangenen Verbrechen verantwortlich. (bh)

Unter http://www.paraqueseconozca.blogspot.com/ kann die Anhörung (Spanisch) live mitverfolgt werden (Beginn 15.00 Uhr deutscher Zeit)