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EU-Parlament stellt sich auf Guaidós Seite

 

Das EU-Parlament erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas an. Die EU-Staaten könnten den Abgeordneten bald folgen. Unterdessen versucht Guaidó, das Militär in geheimen Treffen auf seine Seite zu ziehen.

Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó (Foto: Reuters/C.G. Rawlins)

Das Europaparlament prescht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela voran. Die Abgeordneten beschlossen in Brüssel mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

In der Resolution des Parlaments wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Das Europaparlament ist die erste EU-Institution, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Dieser erklärte sich selbst zum Interimspräsidenten des Landes.

Europa macht Druck

Deutschland und weitere EU-Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen auch sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen. Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem Treffen in Bukarest über den Umgang mit den jüngsten Entwicklungen in Venezuela beraten.

Frage ist dabei vor allem, ob sie sich auf eine gemeinsame Linie in der Frage einer möglichen Anerkennung von Guaidó als Übergangspräsident einigen können. Ziel sei es, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen.

"Schießt nicht auf das Volk!"

Juan Guaidó versucht unterdessen, das mächtige Militär in Venezuela auf seine Seite zu ziehen. In der "New York Times" schrieb er, für einen Regierungswechsel sei es "entscheidend", dass die Streitkräfte Staatschef Nicolás Maduro ihre Unterstützung entziehen. Für einen politischen Wandel benötige er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten würden mit ihm übereinstimmen, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei. "Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben", schrieb Guaidó, der Neuwahlen in Venezuela fordert.

Bei erneuten Anti-Maduro-Protesten hatte Guaidó bereits Appelle an die Streitkräfte gerichtet: "Schießt nicht auf das Volk, das auch für eure Familie kämpft. Das ist ein Befehl, Soldat des Vaterlands. Es reicht!", rief Guaidó. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Streitkräfte, findet eure Würde wieder" und "Guaidó Präsident".

"Kampf für die Freiheit hat begonnen"

An diesem Donnerstag will Guaidó darlegen, wie er Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise führen will. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stabilisieren, umgehend auf die humanitäre Notsituation zu antworten, öffentliche Leistungen wieder herzustellen und die Armut zu besiegen, erklärte der 35-Jährige. Maduro hat für Donnerstag ebenfalls eine Pressekonferenz angekündigt.

Während die EU noch keine gemeinsame Haltung entwickelt hat, haben die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten sich an die Seite Guaidós gestellt. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter mit Blick auf die erneuten Anti-Maduro-Proteste in Venezuela: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!" Der Druck auf Maduro wächst unterdessen ebenfalls, nachdem insgesamt fünf Journalisten aus Chile, Kolumbien, Spanien und Frankreich bei den jüngsten Protesten festgenommen wurden. Die französische Botschaft in Venezuela fordere die sofortige Freilassung der Journalisten, hieß es aus Diplomatenkreisen.

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