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EU-Mercosur-Abkommen vor dem Scheitern

Jahrelang war verhandelt worden. Das Ergebnis galt als Erfolg für die EU. Nun bringt ein Parlamentsausschuss in Österreich das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ins Wanken. Eine Quittung für Brasiliens Politik.

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Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, stimmte der EU-Unterausschuss im Nationalrat gegen das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten. Damit ist die österreichische Regierung verpflichtet, auf der Ebene der Europäischen Union ebenfalls gegen das Vorhaben zu stimmen. Entscheidungen im EU-Rat müssen aber einstimmig erfolgen.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und die vier im Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf das Freihandelsabkommen geeinigt. Allerdings musste es noch vom EU-Parlament und allen Ländern ratifiziert werden. Das Verhalten der brasilianischen Regierung zu den Waldbränden im Amazonas-Gebiet hatte zuletzt die Kritik an der Vereinbarung lauter werden lassen.

Milliarden-Ersparnisse

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollten die Europäische Union und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Doch auch in Deutschland hatten - wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro - unter anderem SPD- und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädierte allerdings dafür, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten. Beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen. Auch Luxemburg erklärte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge, "die Prozedur auf Eis zu legen".

In Wien erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Er verwies auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Die österreichische Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als "richtungsweisend" in Europa: "Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält."