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EU lehnt militärische Intervention ab

Die Europäische Union beschränkt sich bisher darauf, das Maduro-Regime aufzufordern, Hilfslieferungen und Wahlen zuzulassen. Kritiker sagen, die EU nehme nicht genug Einfluss auf den Konflikt im Krisenland Venezuela.

Die US Army Europe (Foto: Sgt. Brooks Fletcher, U.S. Army Europe Public Affairs)

Nach dem blutigen Einschreiten von bewaffneten Regierungstruppen gegen Hilfslieferungen aus Kolumbien und Brasilien am Wochenende hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Militär und Polizei in Venezuela zu Zurückhaltung aufgerufen: "Vermeidet den Einsatz von Gewalt und lasst Hilfe ins Land." Schuld an der jüngsten Eskalation in dem krisengeplagten Land ist laut Mogherini vor allem die Maduro-Regierung: "Die Weigerung des Regimes, den humanitären Notstand anzuerkennen, führt zu einer Eskalation der Spannungen." Insbesondere den Einsatz von Milizen lehne die EU ab.

Seit Jahren schüchtern bewaffnete Banden, die dem Regime nahestehen, oppositionelle Politiker und Zivilisten ein. Auch an diesem Wochenende gingen sie gegen Menschen vor, die Hilfsgüter ins Land holen wollten. Am Samstag sollen Milizen an der Grenze zu Brasilien mehrere Zivilisten erschossen haben. In Berlin betonte Regierungssprecherin Ulrike Demmer, die Bundesregierung schließe sich der offiziellen Linie der EU an - sprich: Ja zu Hilfsgütern und diplomatische Verhandlungen; Nein zu militärischem Vorgehen. Konkreter bedeutet das, dass die EU zunächst die zuständigen UN-Organisationen dabei unterstützt, die akute Not im Land zu lindern. Dafür hat sie inzwischen rund 60 Millionen Euro bereitgestellt. Weiter bedeute das, so Demmer, die Machthaber aufzufordern, "den Weg zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen frei zu machen."

Freie Wahlen statt Militäraktion

Nach einer heftigen Debatte Anfang des Monats hatten die europäischen Mitgliedsländer zur Situation in Venezuela gemeinsam Position bezogen und erklärt: Die Regierung Maduro habe ihre Legitimität verloren, daher erkenne man Oppositionsführer Juan Guaidó vorübergehend als legitimen Staatschef an - allerdings mit der Auflage, dass er so bald wie möglich freie demokratische Wahlen im Land abhalten müsse. Der Parlamentspräsident hatte sich Anfang Januar zum Interimspräsidenten des Landes ernannt. Seit dem EU-Beschluss gab es ein erstes Treffen der sogenannten Kontaktgruppe, in der Vertreter aus der EU und Lateinamerika versuchen, eine politische Lösung des Konfliktes voranzubringen. Im Laufe dieser Woche soll ein weiteres Treffen vorbereitet werden.

"Jede militärische Intervention muss vermieden werden", sagte eine Sprecherin der Außenbeauftragten dazu am Montag. Die EU sei ständig mit allen Parteien des Konfliktes in Kontakt, auch mit Interimspräsident Juan Guaidó.

Kritik an schwachen Sanktionen

Kritik an der abwartenden Haltung der EU kommt aus dem Europaparlament. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer fordert mehr proaktives Handeln: Die EU solle mit Guaidó gezielt einen nichtmilitärischen Plan erarbeiten. Wenn Guaido jetzt an die internationale Staatengemeinschaft appelliere, so Bütikofer, alle Optionen offenzuhalten, sei das Zeichen einer riskanten Planlosigkeit. Guaidó hatte darauf spekuliert, dass Polizei und Militär Maduro mehrheitlich die Gefolgschaft aufkündigen würden und sich der Opposition anschließen würden. Doch das ist bisher nicht geschehen. Bütikofer fordert deshalb eine Erhöhung des politischen, ökonomischen und diplomatischen Drucks auf das Regime in Caracas.

Bisher beschränkt sich die EU auf Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes in Venezuela. Seit Ende 2017 sind 18 Personen mit Reisesperren belegt und ihre Guthaben im westlichen Ausland eingefroren worden. Darüber hinaus gibt es ein Waffenembargo. Wirkung haben diese Maßnahmen bisher kaum gezeigt.

Maßnahmen nach US-Vorbild gefordert

Diskutiert wird daher um ihre Ausweitung - vor allem auf weitere Personen aus dem Umkreis von Präsident Maduro. Es gibt aber auch Forderungen, wie die des britischen Außenministers Jonathan Hunt, dass die EU viel schärfere Sanktionen nach US-Vorbild erwägen müsse. Die USA haben den Import von Erdöl aus Venezuela streng reguliert, auf Zahlungen aus dem US-Geschäft der staatlichen venezolanischen Tankstellenkette Citgo hat nur noch die Opposition Zugriff.

Eine Mehrheit der EU-Außenpolitiker argumentiert bisher dagegen mit dem Einwand, dass man damit die Bevölkerung treffen und eine ohnehin geschwächte Volkswirtschaft weiter destabilisieren könnte.

Mit allen Akteuren sprechen

Der Brüsseler Abgeordnete Bütikofer plädiert dafür, dass EU-Vertreter vor allem mit Russland und China reden müssten, da die beiden Länder den Machthaber in Venezuela bisher unterstützen. Beide Länder haben den Westen vor einer Einmischung in Venezuela gewarnt, darunter verstehen sie auch die Lieferung von Hilfsgütern gegen den Willen des Maduro-Regimes. Bütikofer fordert wohl auch deshalb, die EU müsse Juan Guaidó dafür gewinnen, Hilfslieferungen nicht unter seiner Regie, sondern durch politisch neutrale Organisationen ins Land bringen zu lassen. Bütikofer nennt insbesondere die Katholische Kirche.

Maduro, argumentiert Bütikofer, würde das wesentlich erschweren, die Hilfslieferungen zu blockieren. In dieser Richtung müsse Federica Mogherini jetzt "schnell Nägel mit Köpfen machen", bevor eine politische Lösung des Konfliktes außer Reichweite gerate.

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