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EU-CELAC-Gipfel zu Ende

Mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung ist am 27. Januar in Chiles Hauptstadt Santiago de Chile das erste Gipfeltreffen zwischen Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der 2011 gegründeten Staatengemeinschaft Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zu Ende gegangen. Neben rund 30 Abkommen mit Schwerpunkt auf Investitionen verabschiedete der Gipfel eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung des US-Handelsembargos gegen Kuba. Das Blockade-Gesetz Helms-Burton stelle eine »schwerwiegende Bedrohung des Multilateralismus dar« und sei »gegen internationales Recht und gemeinsam anerkannte Rechte auf freien Handel«. »Ich habe noch keinen Gipfel erlebt, bei dem die Beziehungen so eng, so aufgeschlossen und dynamisch sind«, bilanzierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). »Wir machen uns große Sorgen über bestimmte protektionistische Tendenzen in einigen Ländern«, forderte Merkel stellvertretend für die EU den Abbau von Schutzzöllen und Investitionsbeschränkungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

Zum Gipfel mit dem Motto »Hoch zielen« waren über 60 Staats- und Regierungschefs angereist. Gastgeber war Chile, das nach der CELAC-Gründung in Caracas den ersten Vorsitz übernommen hatte. 2013 wird der nächste CELAC-Gipfel in Kuba, 2014 in Costa Rica stattfinden. Doch war in Santiago de Chile nicht nur Kuschelkurs angesagt. »Es gibt die Schwellenländer mit ihren sich entwickelnden Industrien, und es gibt die Stabilität Europas«, erklärte Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und warnte damit indirekt vor schädlichen Folgen von zuviel Freihandel und Marktöffnung zum Vorteil übermächtiger Unternehmen und Volkswirtschaften aus der EU.

»Es ist wichtig, diese Asymmetrien anzuerkennen, um unserer Industrie und vor allem unseren Völkern nicht zu schaden«, so die Linkspolitikerin. Die Handels- und Wirtschaftspolitik bleibt damit weiter kontrovers. Während CELAC-Mitglieder wie Venezuela, Argentinien, Ecuador, Kuba und Bolivien auf die Stärkung von Staatseinnahmen durch hohe Rohstoffeinnahmen, Wachstum durch mehr Binnenmarkt und sozialen Ausgleich durch mehr Sozialprogramme setzen verfolgen Kolumbien, Peru, Chile und Brasilien eine zunehmende Politik der öffnung. In zwei Jahren findet das nächste Treffen der Regionalblöcke in Brüssel statt.

Die CELAC wurde nach dem Putsch gegen Honduras Staatschef Manuel Zelaya 2009 auf Initiative Venezuelas als Gegenstück zur Regionalorganisation »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) gegründet und schließt die Vereinigten Staaten und Kanada explizit aus. Am Rande des Treffens lud Kanzlerin Merkel Boliviens Präsident Evo Morales zwecks Austausch von Technologien im Bereich Erneuerbarer Energien wie Windkraft für 2013 zum Staatsbesuch nach Berlin ein. (bb)